Deutschland
Bayerischer Landtag hebt die Immunität des Abgeordneten Alexander Dorow auf
Der Bayerische Landtag hat am 2. Oktober 2026 die Immunität des Abgeordneten Alexander Dorow aufgehoben, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu ermöglichen.
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24 Beiträge für „Landtage“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Söder droht Berlin bei Links-Regierung mit Geldkürzungen
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Länder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
Mehrere Bundesländer
Bundesanwaltschaft fasst zwei mutmaßliche Mitglieder eritreischer Gruppe in Stuttgart und im Saarland
Die Bundesanwaltschaft ließ am 15. September 2026 zwei Verdächtige festnehmen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der mutmaßlichen inländischen Vereinigung Brigade N’Hamedu Deutschland zur Last gelegt.
Schatzmeisterin der Jungen Union will Gespräche mit AfD in Sachsen-Anhalt prüfen
Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert – unter inhaltlichen Vorbehalten.
Deutschland
Nach den Landtagswahlen: So kommt ein Ministerpräsident ins Amt
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
AfD nutzt Trump‑ und Orbán‑Taktiken – Siegmund als Gesicht des Kampagnen‑Modells
Bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt am 6. September 2026 setzte die AfD auf eine Kampagnenmischung aus Personalisierung, Kulturkampf und institutionellen Eingriffsdrohungen. Die Strategie orientiert sich offen an Vorbildern wie Donald…
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026: Ablauf und Fristen der Regierungsbildung
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 brachte der AfD den stärksten Stimmenanteil. Rechtlich und praktisch beginnen nun feste Verfahrensschritte: Wahl des Ministerpräsidenten, mögliche Wiederholungswahlgänge und die Fri…
Christlich Demokratische Union uneins über Umgang mit der Partei Die Linke vor Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026 gibt es in der Christlich Demokratischen Union keine einheitliche Linie zum Umgang mit der Partei Die Linke: Landesbeschlüsse und Äußerungen der Bundespartei liefern widersprüchliche Signale.
Mehrere Bundesländer
Frauenanteil in Länderparlamenten steigt auf 33,4 Prozent
Zum Stichtag 1. September 2026 lag der Frauenanteil in den Länderparlamenten bei 33,4 Prozent. Destatis verweist auf leichte Verschiebungen nach den Wahlen im März.
Deutschland
Wagenknecht hinterfragt „Brandmauer“ gegen AfD – innerparteiliche Debatte im BSW hält an
Sahra Wagenknecht hat erneut die Wirksamkeit der sogenannten „Brandmauer“ gegenüber der AfD in Frage gestellt. Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und in anderen Parteien löst das neue Diskussionen über Abgrenzung, Taktik und mögliche Koo…
Mehrere Bundesländer
Thüringer BSW‑Minister Schütz droht Bruch mit Bundesvorstand bei AfD‑Kooperationen
Der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat im Deutschlandfunk einen Bruch des Thüringer Landesverbands mit dem Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht in Aussicht gestellt, falls in anderen Ländern Kooperationen mit der…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:49 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.