Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
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Guido Heuer, Abgeordneter im Landtag von Sachsen‑Anhalt, hat angekündigt, bei der für Dezember 2026 erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten im Plenarsaal zu verbleiben – entgegen dem Beschluss der Christlich‑Demokratischen Union in Sachs…
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann hat am 20. Oktober 2026 vor politischem Einfluss auf Hochschulen gewarnt und mehr rechtliche Sicherungen für Forschung und Lehre verlangt.
Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Migrantenorganisationen und Forschung warnen am 20. Oktober 2026 vor einem möglichen “Brain Drain”, sollte die AfD in Sachsen‑Anhalt eine Regierung bilden. Aussagen stützen sich auf Umfragen, Verbandsa…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Nach der Blockade des AfD‑Landtagsvizepräsidenten Hans‑Thomas Tillschneider am 9. Oktober in Halle meldet die Jüdische Studierendenunion Deutschland Morddrohungen; die Polizei Halle ermittelt.
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
Der MDR hat für den Abend des 13. Oktober 2026 eine Ausgabe seines Bürgertalks “Fakt ist!” aus Magdeburg angekündigt, in der die Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Folgen für Verwaltung, Wirtschaft…
Am 9. Oktober 2026 verhinderten Demonstrierende vor der Synagoge in Halle den Zutritt des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider zu einer Gedenkveranstaltung. Der Vorfall löste eine Debatte über Versammlungsfreiheit und den Schutz sens…
Die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten am 12. Oktober 2026 geprüft, ob ihre Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen, um Spekulationen über mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten zu vermeiden.
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Nach mehreren Landtagsverlusten steht die Christlich Demokratische Union am 12. Oktober 2026 vor einer strategischen Neuorientierung: Parteiführung und Landesverbände ringen um Programm, Kommunikation und den Erhalt des Volkspartei‑Anspr…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:37 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.