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49 Beiträge für „Landtag Baden-Württemberg“
Neueste zuerstNach neuen Aussagen einer früheren Tübinger Gemeinderätin prüft die Staatsanwaltschaft Tübingen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Oberbürgermeister Boris Palmer. Palmer bestreitet die Vorwürfe und lässt ein Ehrenamt ruhen.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft nach einer Anzeige den Anfangsverdacht gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Ministerpräsident Cem Özdemir ließ Palmers ehrenamtliche Beratungstätigkeit im Bereich Staatsmodernisierung bis…
Land und Stadt lassen die Pläne für die Württembergischen Staatstheater neu bewerten. Der von Günther Oettinger moderierte Auftakt der Anhörung ist für Anfang November vorgesehen.
Die grün-schwarze Landesregierung stellt für 2027 mehr Geld unter anderem für Kommunen, Sicherheit und Bildung bereit. Zugleich warnt Finanzminister Danyal Bayaz vor erheblichen Einschnitten ab 2028.
Der grün-schwarze Ministerrat in Baden-Württemberg verankert für den Haushalt 2027 zusätzliche Mittel für Cybersicherheit – trotz einer ausgewiesenen Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung.
Vor den angekündigten Gen Z regelt Demonstrationen am 31. Oktober ordnen Städte Routen neu, die Polizei plant Großaufgebote, und Wirtschaftsverbände fordern strikte Auflagen.
Analysen von NDR, LFK und dem Potsdam Social Media Monitor zeigen: Parteien investieren 2026 stärker in Kurzvideos, stoßen aber auf Transparenz- und Desinformationsrisiken.
Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart setzen eine ergebnisoffene Expertenanhörung zur Zukunft des Littmann-Opernhauses auf. Günther Oettinger moderiert, Beginn ist Anfang November 2026.
Stuttgarter Wirtschaftsverbände verlangen angesichts befürchteter Krawalle ein Verbot oder eine räumliche Beschränkung der für den 31. Oktober 2026 angekündigten Demonstration „Gen Z regelt“; Stadt und Polizei sehen bislang keinen rechtl…
Nach Hessens Reform dürfen Ehrenamtliche auf Antrag bis 67 im Einsatzdienst bleiben. In Baden-Württemberg liegt ein Gesetzentwurf vor; Feuerwehrvertreter verweisen auf Erfahrung und fordern klare Eignungsprüfungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Eine Infratest-dimap‑Umfrage im Auftrag von SWR, Stuttgarter Zeitung und Südwest Presse vom Oktober 2026 zeigt die Grünen unter Ministerpräsident Cem Özdemir als stärkste Kraft in Baden‑Württemberg. Die Autoren fordern nun, das gewonnene…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.