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14 Beiträge für „Landesverfassung“
Neueste zuerstDer Landesrechnungshof warnt vor wachsenden Zinslasten und strukturellen Lücken. Nach der Steuerschätzung vom Oktober kündigt das Finanzministerium Konsolidierungsschritte an; erste Auflagen treffen Kommunen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 29. Oktober 2026 die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen. Die Partei bleibt vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft; der Verfassungsschut…
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat laut Medienberichten ihre vorzeitige Entlassung als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg beantragt.
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Es stärkt digitale Auskunftsrechte und sieht Verfassungstreue-Abfragen für angehende Landesbeamte vor. Opposition und Datenschützer warnen vor G…
Am 5. Oktober 2026 stehen die Verfahrensregeln zur Wahl des Landtagspräsidenten im Fokus. Ein Überblick über Zuständigkeiten, geheime Abstimmung und Mehrheiten – mit Blick auf Unterschiede zwischen den Ländern.
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Ohne Zweidrittelmehrheit oder gescheiterte Ministerpräsidentenwahl sind Neuwahlen jedoch wenig wahrscheinlich.
Recherchen von BR und SWR zeigen am 19. September neue Methoden, mit denen Islamisten Minderjährige in sozialen Netzwerken und Gaming-Umgebungen ansprechen. Behörden verweisen auf Prävention, Ermittlungen und engere Kooperation mit Platt…
Nach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
Vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beginnen am 7. September 2026 die Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerde von 137 Gemeinden gegen die Verteilung von 2,5 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.