Union streitet über Kurs zur AfD: Brandmauer oder rote Linien
In der CDU und CSU flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut auf. Auslöser sind Aussagen aus Rheinland-Pfalz und Positionierungen in der CSU.
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51 Beiträge für „Landesverbände“
Neueste zuerstGrüne in Mecklenburg‑Vorpommern beschließen Koalitionsverhandlungen mit Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Die Linke
Am 10. Oktober 2026 stimmte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg‑Vorpommern dafür, formelle Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei Die Linke aufzunehmen. Die En…
Rheinland-Pfalz: Christlich Demokratische Union streitet über Brandmauer oder rote Linien
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
Deutschland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert verbindliche Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt, dass die Länder unverzüglich rechtssichere Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften einführen, um Überlastung und unbezahlte Mehrarbeit sichtbar zu machen.
HEHessen
Rhein: AfD soll auch im Bundestag Ausschussvorsitze erhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
Mehrere Bundesländer
Manuel Hagel fordert: Reformkurs stärken, keine Personaldebatte nach Wahlniederlagen
Der Landesvorsitzende Manuel Hagel verlangt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin am 20. und 21. September 2026 schnelle Sachentscheidungen und wehrt Forderungen nach personellen Konsequenzen ab.
Weißer Ring wird 50 und fordert besseren Schutz für Opfer
Zum Jubiläum kritisiert der Weißer Ring strukturelle Lücken im Opferschutz und wirbt um mehr Unterstützung. Ehrenamtliche berichten von hoher Nachfrage und fehlenden Ressourcen.
Mehrere Bundesländer
Christlich Demokratische Union stellt sich nach Wahlverlusten hinter Kanzler Merz
Nach den Wahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin bekräftigen Führungsgremien und mehrere Ministerpräsidenten der Christlich Demokratischen Union ihr Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz – trotz deutlicher Einbußen.
Mehrere Bundesländer
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: fünf zentrale Befunde
Die Abstimmungen vom 20. September 2026 verschieben Kräfteverhältnisse nach rechts und links, setzen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter Druck und verengen Koalitionsoptionen.
Mehrere Bundesländer
Merz hält nach Wahlschlappen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Reformkurs fest
Kurz nach den ARD-Prognosen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, den Reformkurs der Bundesregierung trotz Verlusten der CDU fortzuführen.
Deutschland
Richterbund warnt vor Verfahrensflut: Justiz meldet Überlastung
Der Deutsche Richterbund sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften am Limit und fordert mehr Personal und Tempo bei der Digitalisierung.
Mehrere Bundesländer
Nach Streikwelle: Tarifabschlüsse bringen im September 2026 höhere Löhne für Hunderttausende im Einzelhandel
Am 15. September 2026 einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nach monatelangen Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf Tarifabschlüsse, die die Löhne und Gehälter im Einzelhandel stufenweise anheben und regionale Flächentarife wied…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:20 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.