Brandenburgs Mobilitätsgesetz: Kritik an schleppender Umsetzung
Verbände und Opposition ziehen am 9. Oktober 2026 eine kritische Zwischenbilanz. Das Ministerium verweist auf Planungen, Begleitgremium und erste Projekte.
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17 Beiträge für „Landesregierung Brandenburg“
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Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
In Ueckermünde haben Beschäftigte am 3. Oktober 2026 vor der Eisengießerei gegen die angekündigte Schließung zum Jahresende protestiert. Laut NDR sind rund 290 Arbeitsplätze betroffen; der Betreiber bestätigte die Stilllegungspläne.
Am 2. Oktober 2026 meldet die Bundeswehr den weiteren Ausbau des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf: Die Stationierung schwerer CH-47F Chinook, der Aufbau des Arrow‑3‑Teilsystems und ein Aufwuchs um rund 700 Dienstposten sollen den Stan…
Das Land Brandenburg hat am 1. Oktober 2026 eine Zwischenbilanz zum Naturschutzgroßprojekt Untere Havelniederung vorgelegt und Fortschritte bei Fluss und Aue benannt.
Die Staatskanzlei Brandenburg hat am 28. September 2026 dem Zweckverband Lausitzer Seenland einen Zuwendungsbescheid über rund 1,66 Millionen Euro übergeben. Das Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz ist für Modernisierung, barrierefreie…
Zum Wintersemester 2026/27 beginnt in Cottbus der Medizinstudiengang mit 36 Erstsemestern. Land und Universität bereiten Klinik- und Campusstrukturen für den Start vor.
Am 23. September 2026 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von 73 Schulen im Brandenburger Landtag zum Jahrestreffen des Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Anlass waren Workshops, Berichte über Alltagsrassismus un…
Nach Sprengvorrichtungen und Kurzschlüssen an mehreren Umspannwerken haben Polizei und Behörden Anfang September 2026 einen Tatverdächtigen festgenommen. Die Angriffe trafen Anlagen nahe dem Kraftwerk Jänschwalde und in Nordrhein-Westfal…
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
Nach dem Fund mehrerer Spreng- und Brandvorrichtungen an Hochspannungsleitungen bei Jänschwalde prüfen Polizei und Verfassungsschutz ein Bekennerschreiben. Die Stromversorgung blieb stabil.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.