Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern haben begonnen
In Schwerin haben am 28. September 2026 erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Die SPD führt Gespräche mit mehreren Parteien über mögliche Mehrheiten.
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22 Beiträge für „Landeshaus“
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In Neustadt an der Weinstraße beginnt heute die Verhandlung über Klagen von Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz gegen Rheinland‑Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich.
Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 im Bundesministerium der Finanzen einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 geschlossen. Vereinbart sind rund 2,1 Milliarden Euro für Innere Sicherheit…
Am 15. September 2026 zieht Mecklenburg‑Vorpommern Bilanz: Seit Einführung der Elternbeitragsfreiheit im Januar 2020 sind Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort für Familien kostenlos – eine spürbare Entlastung, zugleich wächst…
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag schätzt, dass für marode Feuerwehrgerätehäuser landesweit rund 700 Millionen Euro nötig sind. Landesfeuerwehrverband und Innenministerium verweisen auf Sicherheitsrisiken und die Zuständigkeit der…
Im Kieler Landeshaus haben Landesbeauftragter und Volkshochschulen am 8. September 2026 das Programm der Langen Nacht der Demokratie vorgestellt: Am 2. Oktober sind an knapp 40 Orten rund 90 Veranstaltungen geplant.
Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Länder-Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft verabschiedet. Weihnachtsgeld sowie Ehe- und Kinderzuschläge sollen steigen, Grundgehälter angepasst werden.
Die Regierungsfraktionen in Bayern schlagen ein freiwilliges Bayernjahr vor, das bestehende Freiwilligendienste bündelt. Als Anreiz wird auch ein Zuschuss zum Führerschein diskutiert; Finanzierung und Rechtsrahmen sind aber offen.
Der Entwurf des Finanzministeriums sieht 2027 Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro und 2028 von 18,6 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung berät über Konsolidierungsschritte und warnt vor Deckungslücken.
Die schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat in Mainz ihre Zwischenbilanz nach rund 100 Tagen gezogen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Daniela Ahnen (SPD) nannten Verwaltungsmodernisierung, Bildun…
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