Bund und Länder beschließen Tankrabatt und prüfen Spritpreisdeckel
Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe und bereitet einen befristeten Spritpreisdeckel vor.
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Mit dem Beginn der Herbstdämmerung steigt das Risiko von Kollisionen zwischen Radfahrenden und Wildtieren. Polizeibehörden und Verkehrssicherheitsverbände fordern sichtbare Kleidung, funktionierende Beleuchtung und angepasste Geschwindig…
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
Ein Dekret vom 17. September 2026 entzieht Nestlé und Auchan die Kontrolle über ihre russischen Töchter. Moskau beruft sich auf ein Gesetz für Firmen aus „unfreundlichen Staaten“. Nestlé prüft rechtliche Schritte.
Die Berliner AfD schickt Kristin Brinker erneut als Spitzenkandidatin in die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Andere Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus.
Auf einem Recyclinghof in Überlingen ist am 18. September 2026 ein Mitarbeiter bei einer Explosion schwer verletzt worden. Die Polizei prüft, ob unerlaubt entsorgte Munition die Detonation auslöste.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern hat bei ihrer Klausur in Nürnberg eine Südquote für Windenergie gefordert und einen weiteren pauschalen Tankrabatt abgelehnt.
SWR Aktuell berichtet über neue Forderungen nach Entlastung; Handwerkskammern warnen vor Mehrkosten durch teure Kraftstoffe.
Kommunen melden umfangreiche Investitionsrückstände bei Hallenbädern. Zwar sind im Bundeshaushalt Programmmittel vorgesehen, Verbände wie die DLRG und der VKU warnen aber vor einem erheblichen Restbedarf und Hemmnissen bei Umsetzung.
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die laufende Wahl zur Staatsduma in Russland scharf kritisiert und deren Ergebnis als schon vor der Auszählung feststehend bezeichnet.
Seit Anfang August hat die Polizei Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe im Wahlkampf registriert. Laut rbb-Auswertung war die AfD besonders häufig betroffen.
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 01:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.