16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.789 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
6 Beiträge für „Länderfinanzausgleich“
Neueste zuerstBeim Parteitag der Christlich-Sozialen Union in München am 23. Oktober 2026 hat Markus Söder eine verbindliche Abgrenzung nach rechts und links gefordert und Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten genannt.
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat sich am 23. Oktober 2026 grundsätzlich offen gezeigt, den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine “Extremismusklausel” im Länderfinanzausgleich rechtlich prüfen zu lassen.…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.