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238 Beiträge für „Länder und Kommunen“
Neueste zuerstEine neue Deutschlandfunk-Meldung verweist auf aktuelle Befunde: Kommunalpolitikerinnen und -politiker berichten vor den Landtagswahlen im September 2026 erneut über Beleidigungen, Drohungen und einzelne Angriffe. Kommunale Spitzenverbän…
Die Luftwaffe hat den Fliegerhorst Upjever im Landkreis Friesland seit 24. August für eine Verlegeübung reaktiviert. Bis 28. August ist in Schortens und Umgebung mit deutlich mehr Militärflugverkehr und zeitweiser Lärmbelastung zu rechnen.
Kurz vor der Wahl am 6. September 2026 führt die AfD in Sachsen-Anhalt die Umfragen deutlich an. Parteienforscher Benjamin Höhne sieht darin keinen spezifisch ostdeutschen Sonderfall – und skizziert mögliche Folgen für Koalitionen und…
Bei der Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 hat die Bundesregierung Beratungen über Anpassungsmaßnahmen an anhaltende Hitze und Dürre geführt. Im Mittelpunkt standen Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft und kritische Infrastrukt…
Das Pestel‑Institut hat am 26. August 2026 den „Bau‑Monitor 2026“ vorgestellt: In Norddeutschland fehlen demnach über 200.000 Wohnungen; bundesweit liegt die Lücke bei rund 1,35 Millionen. Die Baukrise dämpft laut Studie das Wachstum und…
Eine neue Auswertung des Pestel-Instituts im Bau-Monitor 2026 beziffert den Mangel an Wohnraum in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 337.000 Wohnungen. Der Druck auf Mieten und der dämpfende Effekt auf den Arbeitsmarkt nehmen zu.
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
Das Bundeskabinett hat seine zweitägige Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beendet und am zweiten Tag vorrangig über gesundheitliche, infrastrukturelle und agrarische Folgen der diesjährigen Hitzewelle beraten.
Eine Kleine Anfrage thematisiert mögliche Abweichungen von festgelegten An- und Abflugverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg und deren Auswirkungen auf Marzahn-Hellersdorf; die Bundesregierung hat noch nicht geantwortet.
In einer aktuellen Antwort an den Deutschen Bundestag präzisiert die Bundesregierung die föderale Zuständigkeit: Die praktische Verkehrsüberwachung von Lkw-Geschwindigkeiten erfolgt durch Länder und Kommunen, der Bund setzt den Rechtsrah…
Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel in Mannheim fordert die Politik erneut, Vereine an außergewöhnlichen Polizeieinsätzen zu beteiligen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg bremst.
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 17./18. August 2026 die Kleine Anfrage BT‑Drs. 21/7625 zur Bäderinfrastruktur und Schwimmfähigkeit eingereicht. Die Vorlage zitiert DLRG‑Zahlen zu Badeunfällen 2025; eine Regierungsantwort liegt bi…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.