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927 Beiträge für „Länder“
Neueste zuerstEine Kleine Anfrage im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine detaillierte Übersicht zu Bundesausgaben für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu finanziellen Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen eingereicht.
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sie Auskunft über den Stand von Ermittlungen zu möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds verlangt.
Am 12. November 2026 richtet Irland das neunte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin aus. Eingeladen sind die Spitzen von 47 europäischen Ländern; Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt teil.
Eine im Deutschen Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2026 trafen Straftaten gegen Parteistrukturen und -vertreter am häufigsten die AfD.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 6. November 2026 im Deutschen Bundestag eine nationale Sepsis-Strategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätszielen und jährlichem Bericht gefordert.
Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über die Novelle des Baugesetzbuchs. Die Reform soll Planungsverfahren digitalisieren und beschleunigen; Kommunen und Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Panne im Tabaksteuergesetz per Gesetzeskorrektur behoben. Die fehlerhafte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird rückwirkend klargestellt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich zun…
In Schleswig-Holstein stiegen neu eingestellte Verfahren im ersten Halbjahr 2026 deutlich; Portale und Justiz verzeichnen bundesweit mehr Fälle.
Am 6. November 2026 bleiben die Preise für Heizöl in Deutschland hoch, obwohl die Bundesregierung Teile der nationalen Ölreserve freigegeben hat. Marktmechanik, logistische Engpässe und staatliche Abgaben dämpfen einen schnellen Preisrüc…
In einer seit dem 1. November 2026 beobachteten Welle wurden in mehreren deutschen Supermärkten Steuerungen von Kühl- und Gefrieranlagen aus der Ferne verändert. Behörden und Sicherheitsstellen auf EU‑ und Bundesebene stuften die Vorfäll…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.