AfD-Politiker kündigt in Niedersachsen Klage gegen Wahlausschluss an
Am 3. November 2026 kündigte ein AfD-Politiker in Niedersachsen Klage gegen seinen Ausschluss von der Kommunalwahl an. Eilanträge in ähnlichen Fällen waren zuvor abgewiesen worden.
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Vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven geht es um die fristlose Kündigung einer Hospiz-Verwaltungsangestellten, die im Landkreis Friesland und in Wangerland für die AfD kandidiert hatte. Träger und Kirche verweisen auf Loyalitätspflichten.
Die Stadt Cloppenburg bestätigt: Andreas Bluhm hat sein Mandat schriftlich abgelehnt. Weil keine Ersatzperson vorliegt und die Entscheidung rechtlich bindend ist, bleibt der AfD-Sitz vorerst leer.
Die Kreisverwaltung bestätigt den Eingang eines Wahleinspruchs gegen die Wahl von Silvia Pünt-Kohoff; SPD-Konkurrentin Daniela de Ridder fordert laut Medien eine Neuwahl.
Der Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen bittet Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Gewerkschaften um Vorschläge für das Wahlprogramm. Einsendeschluss ist der 30. November 2026; die Landtagswahl fi…
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In Niedersachsen sind die Stichwahlen abgeschlossen. In 123 Kommunen stehen die Bürgermeister und Landräte fest, darunter die Bestätigung von Belit Onay als Oberbürgermeister von Hannover.
Bei der Stichwahl am 27. September 2026 setzte sich der SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum gegen den CDU-Kandidaten Maximilian Pohler durch. Amtliche Stellen und regionale Medien melden das vorläufige Ergebnis.
Claudia Kalisch hat die Stichwahl um das Rathaus in Lüneburg knapp gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis liegt sie vor Heiko Meyer; die amtliche Feststellung durch den Gemeindewahlausschuss steht noch aus.
Frank Klingebiel (CDU) hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Salzgitter am 27. September 2026 klar gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfielen 74,72 Prozent der Stimmen auf ihn.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.