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5 Beiträge für „Kommunalaufsicht“
Neueste zuerstDer Chemnitzer Stadtrat hat am 11. November 2026 erneut gegen das Ausscheiden von Karl Kohlmann gestimmt. Über die Folgen der Entscheidung dürfte die Kommunalaufsicht befinden.
Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte am 2. November 2026 vorläufig den Ausschluss eines Zuhörers aus einer öffentlichen Ratssitzung in Hildesheim, weil er einen Pullover mit der Aufschrift „FCK AFD“ trug. Das Gericht sah darin eine…
Wahlausschüsse in Niedersachsen haben mehrere AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen. Erste Eilanträge blieben erfolglos, nun drohen Wahlprüfungen und Klagen.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat am 8. Oktober 2026 die Beanstandung der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Ein von einer rechten Ratsmehrheit beschlossener Grundsatz schränkt damit künftig die religiöse Nutzung kommunaler…
In Niedersachsen sind zur Kommunalwahl rund 6,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Der Landeswahlleiter nennt 243.000 Erstwähler, 26 zugelassene Parteien und etwa 86.000 Wahlhelfer.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.