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182 Beiträge für „Kommission“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 mehrere Anlagenkonvolute zu Sitzungs- und Wortprotokollen veröffentlicht. Die Sammlungen bündeln schriftliche Unterlagen aus Ausschuss- und Gremienberatungen.
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine erneuerte Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absage an eine Kapitulation. Die Europäische Kommission stellte 6,1 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht; Großbritannien vertieft die Zusammenarbeit b…
Der Begriff »nicht beitragsgedeckte Leistungen« beschreibt Renten- oder Leistungsbestandteile, die nicht durch Beiträge der Versicherten, sondern durch öffentliche Mittel gedeckt werden. Bundestagsdrucksachen, Stellungnahmen der Deutsche…
Nahe dem Zeiss‑Großplanetarium in Prenzlauer Berg ist am 23. August eine Frauenleiche entdeckt worden. Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft gehen von einem Tötungsdelikt aus; die Mordkommission des Landeskriminalamts ermittelt und bitte…
In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft werben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Österreich und Polen für einen EU-weiten Rahmen zur stärkeren Besteuerung…
Der Deutsche Bundestag meldet, dass zur geplanten Reform der Altersteilzeit derzeit kein Gesetzentwurf oder Zeitplan vorliegt; Bundesregierung und BMAS verweisen auf laufende Prüfungen.
Ein Jahr nach der gemeinsamen Erklärung von Europäischer Union und Vereinigten Staaten zu Zöllen steht fest: Teile sind umgesetzt und Gegenmaßnahmen bleiben ausgesetzt, doch bei sensiblen Produkten und der politischen Verlässlichkeit ble…
Bundeskanzler Friedrich Merz will am Montag, 24. August 2026, mit Staats- und Regierungschefs aus Partnerländern die weitere Unterstützung der Ukraine abstimmen. Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt geht es um militärische und zivile Hi…
US-Präsident Donald Trump verschärft seine wirtschaftlichen Drohungen gegen den Iran. Teheran reagiert betont ruhig, warnt jedoch vor einer entschiedenen und proportionalen Gegenreaktion.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit einer Kleinen Anfrage Mitte August 2026 den Stand, die Zusammensetzung und den Zeitplan der 2025 eingesetzten Mietrechtskommission abgefragt. Eine amtliche Antwort steht noch aus.
Vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und Der Spiegel vorliegen, zeigen Planungen für eine engere Zusammenarbeit mit Behörden in Ostlibyen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abhängigkeiten von lokalen Machtakteuren wie General…
Das Büro von UN‑Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert den Ausschluss der Anti‑Kriegs‑Partei Jabloko von der Duma‑Wahl und fordert Russland auf, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe zu gewährleisten.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.