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34 Beiträge für „Koalitionspartner“
Neueste zuerstAlexander Schweitzer machte am 13. Oktober 2026 klar, dass ein Gesetzentwurf zur Rentenreform erst nach einer vollständigen Einigung der Regierungskoalition vorgelegt werde; strittige Punkte bleiben offen.
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
Das Präsidium der Christlich Demokratischen Union traf sich am 11. Oktober 2026 zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin, um Ursachen der Niederlagen bei Landtagswahlen zu analysieren und mögliche personelle wie inhaltliche Konsequen…
Die ARD-Sendung Presseclub hat am 11. Oktober 2026 die Lage der politischen Mitte und die Folgen für die Regierungsfähigkeit in Berlin diskutiert.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
Am 5. Oktober 2026 hat die SPD-Basis in einem Positionspapier gefordert, eine gesetzliche Öffnung hin zur Wochenarbeitszeit dürfe nur mit einem klaren Tarifvorbehalt erfolgen. Die Forderung bringt die geplante Reform des Arbeitszeitgeset…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 4. Oktober 2026 Union und SPD aufgefordert, die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Rentenreform noch 2026 zu klären, und bekräftigt die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission.
Bundesfamilienministerin Karin Prien signalisiert nach Kritik mögliche Änderungen an den geplanten Elterngeld-Reformen und stellt laufenden Beziehern Verlässlichkeit in Aussicht.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht bei einer von der Linken geführten Berliner Regierung Risiken für den Umgang mit sensiblen Informationen und verweist auf die Antisemitismus-Debatte und Kontakte einzelner Linke-Politiker zu…
Nach deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen am 22. September 2026 fordern führende Vertreter von CDU und CSU eine beschleunigte Umsetzung des Regierungsreformpakets; Bundeskanzler Friedrich Merz erhält formelle Rückendeckung, die Ko…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.