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325 Beiträge für „Koalition“
Neueste zuerstDer Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Eckpunkte für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Betroffen wären Cola, Limonaden, Eistee und Energydrinks; Zeitpunkt und Ausgestaltung folgen dem Gesetzgebungsverfahren.
Alexander Schweitzer machte am 13. Oktober 2026 klar, dass ein Gesetzentwurf zur Rentenreform erst nach einer vollständigen Einigung der Regierungskoalition vorgelegt werde; strittige Punkte bleiben offen.
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Der MDR hat für den Abend des 13. Oktober 2026 eine Ausgabe seines Bürgertalks “Fakt ist!” aus Magdeburg angekündigt, in der die Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Folgen für Verwaltung, Wirtschaft…
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.