16 Länder. Viele Perspektiven.
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325 Beiträge für „Koalition“
Neueste zuerstDie CSU will auf dem Parteitag am 23. Oktober 2026 einen formellen Beschluss anstreben, der jede Kooperation mit der Alternative für Deutschland und der Linkspartei ausschließt. Parteichef Markus Söder hatte zuvor eine „Brandmauer nach…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16.–18. Oktober 2026) in Bonn bestätigten Delegierte den Kurs der Parteijugend: Unterstützung für Reformen, scharfe Abgrenzung zu politischen Rändern und Forderungen an die CDU-Spitze.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 über Auswirkungen beschleunigter Infrastrukturprojekte auf landwirtschaftliche Flächen und Betriebe beraten und Nachbesserungen beim Ausgleich gefordert.
Der BR24-BayernTrend vom 21. Oktober 2026 weist die Christlich-Soziale Union in Bayern als stärkste Kraft (36 Prozent) aus; die Alternative für Deutschland erreicht 21 Prozent und damit ihren bislang höchsten Wert im BayernTrend.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Entscheidung zum Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde nach internen Beratungen vertagt. Auslöser sind umstrittene Aussagen Emdes zu Israel und der Gaza-Lage sowie sto…
BR24 berichtet, dass Ates Gürpinar die Aussagen von Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union als gefährlich einordnet.
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:28 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.