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326 Beiträge für „Koalition“
Neueste zuerstMarkus Söder wirbt nach einer CSU-Klausur für einen Realitäts- und Sozialcheck geplanter Reformen. Der DGB Bayern nennt das überfällig, warnt aber vor Kürzungen und verlangt Schutz für Beschäftigte.
Armand Zorn kritisiert das Vorgehen des Bundeskartellamts und fordert im Zuge anhaltend hoher Kraftstoffpreise stärkere Transparenzpflichten, Prüfung einer Übergewinnsteuer und gesetzliche Nachbesserungen.
Am 14. und 15. September 2026 haben führende Unionspolitiker öffentlich die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen: Mathias Middelberg sprach im Deutschlandfunk von einer überflüssigen Diskussion, Außenminister Jo…
Außenminister Johann Wadephul reist am 14. September 2026 nach Genf, um für die deutsche Kandidatur für einen Sitz im UNO‑Menschenrechtsrat (2027–2029) zu werben. Das Auswärtige Amt hatte die Bewerbung am 21. August 2026 veröffentlicht.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September 2026 hat die AfD auf Kreisebene deutlich zugelegt; CDU und SPD verloren Stimmen. Das vorläufige Landessergebnis verändert die politische Landkarte in mehreren Gemeinden und erhöht…
Nach der Parlamentswahl in Schweden liegen Linksbündnis und Regierungslager nahezu gleichauf. Laut vorläufigem Ergebnis verlieren die Schwedendemokraten an Stimmen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 13. September 2026 als „nachdenklich“ bezeichnet und Warnsignale für die kommunale Handlungsfähigkeit und die politische Mitte benannt. Die Regierung sieh…
Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert – unter inhaltlichen Vorbehalten.
Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegt die Christlich Demokratische Union am 13. September 2026 im Landkreis Ammerland vorn. Die von NDR und Statistik Niedersachsen geführten Zahlen sind vorläufig; das amtliche Endergebnis folgt na…
Bei der Kommunalwahl im Landkreis Stade am 13. September 2026 wurde Amtsinhaber Kai Seefried (CDU) erneut zum Landrat bestätigt. In der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl von Stade entscheidet eine Stichwahl über die Nachfolge des amtieren…
Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen stimmen heute über Stadt‑, Gemeinde‑ und Samtgemeinderäte, Kreistage und die Regionsversammlung ab. Parallel laufen zahlreiche Direktwahlen; mögliche Stichwahlen sind für den 27. Septem…
In Niedersachsen sind am 13. September 2026 die Kommunalwahlen beendet worden. Seit dem Abend laufen die Auszählungen, erste vorläufige Ergebnisse und Angaben zur Wahlbeteiligung veröffentlichten die zuständigen Stellen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.