BEBerlin
Warken sagt Wirtschaftsverbänden schnelle Reformen zu
Kanzleramtschefin Nina Warken hat beim parlamentarischen Abend in Berlin zugesichert, dass die Bundesregierung geplante Reformen zügig vorantreibt – trotz Spannungen in der Koalition.
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326 Beiträge für „Koalition“
Neueste zuerstBEBerlin
Linke in Berlin unter Druck wegen Antisemitismusvorwürfen nach Wahlerfolg
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin steht Die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen unter Druck. SPD und Grüne knüpfen Koalitionsverhandlungen an klare Zusagen, die Parteispitze um Elif Eralp sagt Maßnahmen zu.
BEBerlin
Kanzleramt berät am 22. September 2026 erneut über Sozialreformen und Rente
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Deutschland
Wirtschaftsforschungsinstitute heben Wachstumsprognose an – Warken bekräftigt Reformkurs
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben am 22. September 2026 ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach oben gesetzt. Kanzleramtschefin Nina Warken forderte zugleich die Fortsetzung des Reformkurses.
Deutschland
Merz sieht Gerechtigkeitsproblem bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung
Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Regierungssprecher und Unionsvertreter betonten danach, eine Systemänderung sei nicht beschlossen.
Mehrere Bundesländer
Nach Wahldebakel am 22. September 2026 verlangt Union rasche Umsetzung der Reformen
Nach deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen am 22. September 2026 fordern führende Vertreter von CDU und CSU eine beschleunigte Umsetzung des Regierungsreformpakets; Bundeskanzler Friedrich Merz erhält formelle Rückendeckung, die Ko…
Mehrere Bundesländer
Söder droht Berlin bei Links-Regierung mit Geldkürzungen
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Deutschland
Markus Söder fordert Fortsetzung des Reformkurses bei Klausur in Kloster Banz
Bei der Herbstklausur der Christlich-Sozialen Union in Kloster Banz am 21. September 2026 forderte Ministerpräsident Markus Söder die Weiterführung des Reformprogramms der Bundesregierung und rief zu innerer Geschlossenheit der Union auf.
Deutschland
Frankreich reagiert besorgt auf AfD-Erfolge bei deutschen Landtagswahlen
Politik und Medien in Frankreich warnen nach starken AfD-Zugewinnen vor Folgen für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit. Teile der französischen Rechten bleiben auffällig zurückhaltend.
SLSaarland
Rehlinger fordert nach Wahlen echte Reformen statt Kürzungen
SPD-Vize Anke Rehlinger reagiert auf die Wahlergebnisse und verlangt eine Kurskorrektur: Reformen statt reiner Sparlisten, Überarbeitung des Rentenpakets und Zusammenarbeit mit der Union.
Deutschland
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi fordert Wachstumsagenda und aktive Industriepolitik
Yasmin Fahimi hat am 22. September 2026 in einem Deutschlandfunk-Interview von der Bundesregierung eine gezielte Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik gefordert und zum bundesweiten Protesttag am 26. September 2026 aufgerufen.
BEBerlin
Besuch von Issa Remmo auf Linke-Wahlparty in Neukölln löst politische Kritik aus
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgte der unangekündigte Besuch von Issa Remmo auf einer Wahlparty in Neukölln für Irritationen. Die Partei distanziert sich, SPD und Grüne verlangen Aufklärung und eine klare Haltung…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.