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3 Beiträge für „Kabinettsentwurf“
Neueste zuerstNach dem Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz fordern Angehörige von Demenzkranken verbindliche Unterstützung, klar finanzierte Leistungen und verlässliche Begleitung im Alltag.
Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, um Offshore-Ausschreibungen zu stabilisieren, Flächen und Netzanschlüsse besser zu koordinieren und Kosten zu dämpfen.
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas äußert Zweifel an einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und plädiert zugleich für Übergangsfristen bei geplanten Rentenänderungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:34 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.