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39 Beiträge für „Kabinettsbeschluss“
Neueste zuerstBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Differenzen mit der SPD über die geplante Pflegereform relativiert. In der ARD sagte er, solche Auseinandersetzungen gehörten zu Regierungsarbeit und führten oft kurz vor Kabinettsbeschlüss…
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für große Schlachtbetriebe flächendeckende Videoaufzeichnungen vom Entladen bis zur Entblutung vorschreibt. Befürworter sehen mehr Transparenz im Tierschutz, Kri…
Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Regierungssprecher und Unionsvertreter betonten danach, eine Systemänderung sei nicht beschlossen.
Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche entscheiden, damit der Tankrabatt zum 1.…
Am 14. September 2026 traten nach den Sommerferien unterschiedliche, teils verschärfte Regelungen zur Handynutzung an deutschen Schulen in Kraft oder wurden angekündigt. Die Bundesländer folgen keinem einheitlichen Kurs: Von landesweiten…
Der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, forderte am 10. September 2026 deutlichere Entlastungen und zusätzliche Gegenfinanzierungen anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs z…
Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, um Offshore-Ausschreibungen zu stabilisieren, Flächen und Netzanschlüsse besser zu koordinieren und Kosten zu dämpfen.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Es sieht verbindliche Standards, systematische Sprachförderung und gezielte Hilfen für Kitas in belasteten Lagen vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann wegen einer Panne am Regierungsflugzeug nicht rechtzeitig nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettssitzung am 2. September zur Einkommensteuerreform findet ohne ihn statt.
Das Bundeskabinett berät nach Angaben des Deutschlandfunks am 2. September 2026 einen Regierungsentwurf zur Einkommensteuer; ein formeller Kabinettsbeschluss ist in den amtlichen Verlautbarungen nicht dokumentiert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.