Deutschland
Bundeskabinett beschließt am 11. November Gasreserve
Mit einem Gesetzentwurf vom 11. November 2026 will die Bundesregierung eine Gasreserve für schwere Krisen schaffen. Die Kosten sollen über eine Umlage auf Gaskunden verteilt werden.
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39 Beiträge für „Kabinettsbeschluss“
Neueste zuerstBYBayern
Bundesgesellschaft für Endlagerung: Bayern kann das Standortauswahlverfahren nicht einseitig stoppen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichte am 27. Oktober 2026 einen neuen Arbeitsstand zur Endlagersuche. Das Verfahren ist bundesrechtlich geregelt; ein einzelnes Bundesland kann es nicht per Landesbeschluss beenden, wohl a…
Deutschland
Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Operation Irini bis 30. November 2027 verlängern
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini bis zum 30. November 2027 beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Deutschland
Bundesregierung zieht Bilanz nach einem Jahr Hightech Agenda Deutschland
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Deutschland
Regierung präzisiert Umsetzung der Frühstartrente im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Deutschland
Bundesregierung listet Reform des Informationsfreiheitsgesetzes als Vorhaben
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Deutschland
Bundesregierung legt keine Verteilungsberechnungen zur Steuerreform 2027 vor
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort vom 12. Oktober 2026 mit, dass ihr keine Verteilungsberechnungen zur geplanten Einkommensteuerreform 2027 vorliegen; der Bundestag veröffentlichte dies am 20. Oktober 2026.
Deutschland
Koalition uneins über Zeitplan – Gesetzentwurf zur Rentenreform soll noch 2026 vorgelegt werden
Die schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Deutschland
Bundestag berät Reservestärkungsgesetz, Arbeitgeber fordern klaren Schutz
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Deutschland
Windbranche warnt: Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und Netzanschlusspaket gefährden Ausbau
Vertreter von Wind- und Solarwirtschaft haben in Bundestagsanhörungen Ende September/Anfang Oktober 2026 gewarnt, die geplante Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und das begleitende Netzanschlusspaket könnten den Ausbau der Windene…
Deutschland
Merz rechnet nicht mehr mit Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag bis Ende 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.