Deutschland
Ostbeauftragte fordert Ausgleich der Länder bei der Erbschaftsteuer
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
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159 Beiträge für „Kabinett“
Neueste zuerstDeutschland
Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert Änderungen vor Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am 30. September 2026
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
SNSachsen
Sachsen prüft Genehmigungsstopp für neue Windräder
Die Staatsregierung in Sachsen lässt ein mögliches Moratorium für neue Windenergieanlagen rechtlich und fachlich prüfen. Ergebnisse sollen dem Kabinett in den kommenden Wochen vorliegen.
Deutschland
Bundesregierung ringt um Pflegereform – Sozialdemokratische Partei Deutschlands droht mit Blockade
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
BYBayern
Söder und Krause demonstrieren öffentliches Schwarz-Grün in München nach Olympia-Nominierung
Nach der Nominierung Münchens als deutsche Olympia-Bewerberstadt fuhren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) am 28. September 2026 gemeinsam den Olympia-Looping; zuvor hatte K…
BEBerlin
Koalitionsspitzen ringen im Kanzleramt um Finanzierung der Pflegereform
Im Bundeskanzleramt haben Kanzleramt und Ressorts nach Medienberichten am Abend über letzte Finanzfragen der Pflegereform beraten. Im Zentrum steht die angespannte Lage der Pflegeversicherung und der Schutz pflegender Angehöriger.
Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern haben begonnen
In Schwerin haben am 28. September 2026 erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Die SPD führt Gespräche mit mehreren Parteien über mögliche Mehrheiten.
Deutschland
Linnemann nennt Koalitionsstreit über Pflegereform nicht ungewöhnlich
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Differenzen mit der SPD über die geplante Pflegereform relativiert. In der ARD sagte er, solche Auseinandersetzungen gehörten zu Regierungsarbeit und führten oft kurz vor Kabinettsbeschlüss…
Niedersachsen stellt sich gegen geplante Kürzungen in der Pflege
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bekräftigt am 27. September 2026 die Ablehnung von Kürzungen bei der Sozialen Pflegeversicherung und verlangt Nachbesserungen des Bundes.
Mehrere Bundesländer
Tankrabatt kostet Berlin voraussichtlich 60 Millionen Euro
Die Senatsverwaltung für Finanzen beziffert am 25. September 2026 Berlins Anteil am geplanten Tankrabatt auf rund 60 Millionen Euro.
Deutschland
Bundestag und Bundesrat billigen befristeten Tankrabatt zum 1. Oktober 2026
Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2026 ein Gesetz zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Maßnahme tritt zum 1. Oktober 2026 in Kraft und ist bis Jahresende befristet.
Deutschland
BR24 Retro zeigt Tanktourismus im Sommer 1973 und Folgen in Deutschland
Der Bayerische Rundfunk erinnert in BR24 Retro an Tanktourismus an Deutschlands Grenzen im Sommer 1973 und dokumentiert Maßnahmen der Bundesregierung in der Ölkrise 1973.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.