16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
158 Beiträge für „Kabinett“
Neueste zuerstDas Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 zwei Verordnungen beschlossen, die den Kreis sicherheitszuverlässig zu prüfender Beschäftigter in kritischen Bereichen erweitern.
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer bis zum 30. November 2027 verlängert; der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini bis zum 30. November 2027 beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Die künftige Bundesbeauftragte Katharina von Schnurbein sieht Antisemitismus in Deutschland offen zutage treten und fordert konsequentes Vorgehen. Das Bundeskabinett hatte sie am 14. Oktober 2026 berufen.
Am 27. Oktober 2026 nannten Regierung und Koalition im Deutschen Bundestag für strittige Teile der Rentenreform keine abschließenden Festlegungen und verwiesen auf laufende Abstimmungen im Kabinett.
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einem Bundeszuschuss zur Dämpfung der Stromnetzentgelte. Parallel treibt die Bundesnetzagentur ihre Systemreform der Netzentgelte (AgNes) im Konsultationsverfahren voran.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 verlangten die Regierungschefinnen und -chefs der Nordländer deutlich höhere Bundeszuschüsse für Hafeninfrastruktur, Nachbesserungen an der Pflegefinanzierung und stärkere Unterstü…
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort vom 12. Oktober 2026 mit, dass ihr keine Verteilungsberechnungen zur geplanten Einkommensteuerreform 2027 vorliegen; der Bundestag veröffentlichte dies am 20. Oktober 2026.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:06 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.