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160 Beiträge für „Kabinett“
Neueste zuerstNach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
Der Internationale Bund hat den Tod von Hans Geisler bestätigt. Der frühere Sozialminister des Freistaats Sachsen starb am 6. September 2026 im Alter von 86 Jahren.
Der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, forderte am 10. September 2026 deutlichere Entlastungen und zusätzliche Gegenfinanzierungen anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs z…
Am 8. September 2026 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben von etwa 555 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 200 Mi…
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte Anfang September 2026 an, Deutschland werde seine Verteidigungsfähigkeit gegen hybride Angriffe stärken. Regierung und Auswärtiges Amt nannten konkrete Schritte zu Abschreckung, Cyberabwehr und zivil…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach einer Kabinettssitzung in München ein Moratorium für neue EU-Regeln, einen Einstellungsstopp bei EU-Institutionen und eine kleinere EU-Kommission.
Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Länder-Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft verabschiedet. Weihnachtsgeld sowie Ehe- und Kinderzuschläge sollen steigen, Grundgehälter angepasst werden.
Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, um Offshore-Ausschreibungen zu stabilisieren, Flächen und Netzanschlüsse besser zu koordinieren und Kosten zu dämpfen.
Die Bundesregierung eröffnet ein neues Programm für Projekte in Gedenkstätten zur Aufarbeitung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Es sieht verbindliche Standards, systematische Sprachförderung und gezielte Hilfen für Kitas in belasteten Lagen vor.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.