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158 Beiträge für „Kabinett“
Neueste zuerstDie Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am 11. November 2026 einen Gesetzentwurf mit einer Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss vorgestellt. Eine frühere Altersgrenze ist darin nicht mehr vorgesehen.
Mit einem Gesetzentwurf vom 11. November 2026 will die Bundesregierung eine Gasreserve für schwere Krisen schaffen. Die Kosten sollen über eine Umlage auf Gaskunden verteilt werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am 11. November 2026 im Kabinett Pläne für eine neue Rohstoffaußenpolitik vorgestellt. Bestehende Partnerschaften sollen vertieft und Unternehmen stärker eingebunden werden.
Der am 11. November 2026 im Kabinett vorgestellte Bericht zeigt bessere Bildungschancen für Nachkommen Eingewanderter. Für Zugewanderte selbst bestehen weiterhin Hürden.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Über die Ministerposten und die Ressortzuschnitte entscheiden die Parteien in den kommenden Tagen.
Die Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
CDU und CSU wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nominieren. Die Wahl in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar 2027 geplant.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verurteilt den gelöschten Instagram-Kommentar von Europaminister Manfred Pentz (CDU) als rassistisch und fordert eine klare Distanzierung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:32 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.