Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will 1.000 Stellen im Landesdienst streichen
Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant den Abbau von rund 1.000 Stellen im Landesdienst. Ausgenommen sein sollen Polizei, Justiz und Schulen.
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228 Beiträge für „Justiz“
Neueste zuerstZehn Jahre nach dem Mord in Freiburg: Was der Fall Maria Ladenburger bewirkte
Zum zehnten Jahrestag des Mordes an Maria Ladenburger ziehen Freiburg und Baden-Württemberg Bilanz: Ermittlungsabläufe wurden geschärft, Prävention gestärkt – doch Lücken bei Information und Opferschutz bleiben Thema.
Deutschland
Oktoberfest: Keine Europäische Union-Ausschreibung für zwei große Wiesn-Zelte
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 16. Oktober 2026 entschieden, dass die Zuteilung zweier großer Festzelte für das Oktoberfest 2026 keine europaweite Ausschreibung erfordert. Die Praxis der Landeshauptstadt München wird damit f…
Gericht bestätigt Untersagung: Mainzer Oktoberfest bleibt abgesagt
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag des Veranstalters abgewiesen. Die Landeshauptstadt Mainz untersagt die Nutzung des Festzelts auf dem Messegelände Hechtsheim wegen fehlender Baugenehmigung und Brandschutzunterlagen.
Mehrere Bundesländer
Bundesrat berät heute Strafschärfung gegen gefährliche Social-Media-Mutproben
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen das Verleiten Minderjähriger zu riskanten Online-Challenges als eigenen Straftatbestand ahnden. Der Bundesrat befasst sich heute mit der Initiative.
HHHamburg
Zehn Jahre nach dem Alster-Mord: Neue Spur ins islamistische Milieu, Ermittler bleiben zurückhaltend
Am 16. Oktober 2016 wurde der 16‑jährige Victor an der Alster in Hamburg tödlich verletzt. Recherchen von NDR und WDR zeigen, dass kurz nach der Tat eine Spur ins islamistische Milieu geführt wurde; Polizei…
BEBerlin
Ermittler durchsuchen Räume von Adis Ahmetovic nach Aufhebung seiner Immunität
Ermittler haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic durchsucht. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des SPD-Abgeordneten aufgehoben.
Deutschland
Nach Leichenfund in Osterode: Haftbefehl gegen 29-Jährigen
Nach dem Tod eines 37-Jährigen in Osterode hat ein Haftrichter am 14. Oktober Untersuchungshaft gegen einen 29-Jährigen angeordnet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines Tötungsdelikts.
Anklage in Mosbach: Heilbronner Polizist soll 246.415 Euro veruntreut haben
Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat Anklage gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Heilbronn erhoben. Er soll in 153 Fällen Sicherheitsleistungen aus Verkehrskontrollen einbehalten haben.
Protestcamp vor Elbit-Standort in Ulm gestartet
In Ulm hat ein fünftägiges Protestcamp vor Elbit Systems begonnen. Organisatoren fordern ein Ende von Rüstungsexporten; Polizei und Stadt begleiten die Versammlung.
Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg tritt nach Kritik zurück
Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen wegen Untreue verlässt der Direktor das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober 2026 bekannt.
Deutschland
Oldenburg: Landgericht verhängt 3.000 Euro Geldstrafe gegen Christian B. wegen Beleidigung
Das Landgericht Oldenburg hat Christian B. am 13. Oktober 2026 wegen der Beleidigung eines Sanitäters zu 150 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.