Polizei startet europaweite Razzia gegen Geldwäsche im Umfeld der Hells Angels
Ermittler durchsuchten am Morgen zahlreiche Objekte in Deutschland und im Ausland. Federführend ist die Staatsanwaltschaft Duisburg.
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228 Beiträge für „Justiz“
Neueste zuerstDurchsuchungen in Mecklenburg‑Vorpommern bei bundesweiter Razzia gegen rechtsextreme Musikszene
Am 30. September 2026 durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler im Zuge einer bundesweit koordinierten Aktion auch Objekte in Mecklenburg‑Vorpommern. Die Maßnahmen stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminal…
Thüringer Landtag hört heute Experten zum Prüfverfahren für AfD-Verbot
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
Deutschland
Prozess in Zweibrücken: Pfälzer wegen Hass-Kommentars gegen Bundespräsident am 29. September 2026 vor Gericht
Am 29. September 2026 begann am Landgericht Zweibrücken der Prozess gegen einen Mann aus Waldfischbach-Burgalben, dem vorgeworfen wird, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier online verleumdet und mit den Worten „WARUM TÖTET IHN K…
Brandenburg gibt Gerichtsvollziehern Schutzwesten – Debatte über Sicherheit wächst
Ein BR-Beitrag vom 28. September rückt Übergriffe bei Einsätzen in den Fokus; Brandenburg beschafft Schutzwesten, weitere Länder prüfen Maßnahmen.
HHHamburg
Hamburg verfehlt Kontrollziele bei Lebensmittelüberwachung wegen Personalmangel
Laut NDR erreicht Hamburg die Sollzahlen für Lebensmittelkontrollen nicht. Die Stadt verweist auf unbesetzte Stellen und längere Einarbeitungen in den Bezirksämtern.
Deutschland
Arbeit von Gebärdensprachdolmetschern in Deutschland sichtbarer machen
Am 27. September 2026 steht in einem Beitrag von BR24 die Arbeit von Gebärdensprachdolmetschern im Fokus. Recherchen zeigen gleichzeitig anhaltende Lücken bei Finanzierung, Anerkennung und Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte in Deuts…
BEBerlin
Hendrik Holt in Dubai festgenommen – Osnabrücker Staatsanwaltschaft prüft Auslieferung
Zwei Tage nach seiner Festnahme in Dubai bestätigt die Staatsanwaltschaft Osnabrück Schritte für eine mögliche Überstellung des verurteilten Windkraft-Betrügers Hendrik Holt nach Deutschland.
Boostedt: Land zieht Justizvollzugsschule aus Rantzau-Kaserne ab
Die Landesregierung gibt den geplanten Schulstandort in der früheren Rantzau-Kaserne auf. Boostedts Bürgermeister kritisiert fehlende Zusagen und fordert Klarheit für Gemeinde, Beschäftigte und Ausbildung.
Weißer Ring wird 50 und fordert besseren Schutz für Opfer
Zum Jubiläum kritisiert der Weißer Ring strukturelle Lücken im Opferschutz und wirbt um mehr Unterstützung. Ehrenamtliche berichten von hoher Nachfrage und fehlenden Ressourcen.
Gericht weist Klagen von Pirmasens und Südwestpfalz gegen Rheinland-Pfalz ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 25. September 2026 die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zum kommunalen Finanzausgleich abgewiesen.
Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt Klagen von Pirmasens und Südwestpfalz
In Neustadt an der Weinstraße beginnt heute die Verhandlung über Klagen von Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz gegen Rheinland‑Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.