Deutschland
Bundestag berät Reservestärkungsgesetz, Arbeitgeber fordern klaren Schutz
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
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275 Beiträge für „JUST“
Neueste zuerstSchleswig-Holstein startet Winterdienst mit künstliche Intelligenz-Sensoren und vollen Salzlagern
Zum Beginn der Saison 2026/2027 melden Land und Kommunen ausreichende Streusalzvorräte. Rendsburg testet erstmals KI-Sensoren für eine gezieltere Glätteerkennung.
Deutschland
Nach Leichenfund in Osterode: Haftbefehl gegen 29-Jährigen
Nach dem Tod eines 37-Jährigen in Osterode hat ein Haftrichter am 14. Oktober Untersuchungshaft gegen einen 29-Jährigen angeordnet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines Tötungsdelikts.
Anklage in Mosbach: Heilbronner Polizist soll 246.415 Euro veruntreut haben
Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat Anklage gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Heilbronn erhoben. Er soll in 153 Fällen Sicherheitsleistungen aus Verkehrskontrollen einbehalten haben.
Protestcamp vor Elbit-Standort in Ulm gestartet
In Ulm hat ein fünftägiges Protestcamp vor Elbit Systems begonnen. Organisatoren fordern ein Ende von Rüstungsexporten; Polizei und Stadt begleiten die Versammlung.
Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg tritt nach Kritik zurück
Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen wegen Untreue verlässt der Direktor das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober 2026 bekannt.
Deutschland
Oldenburg: Landgericht verhängt 3.000 Euro Geldstrafe gegen Christian B. wegen Beleidigung
Das Landgericht Oldenburg hat Christian B. am 13. Oktober 2026 wegen der Beleidigung eines Sanitäters zu 150 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Verfassungsgericht prüft heute Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute in Karlsruhe, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.
Raubprozess gegen 44-Jährigen am Landgericht Meiningen beginnt am 12. Oktober 2026
Am 12. Oktober 2026 begann vor dem Landgericht Meiningen die Hauptverhandlung gegen einen 44-Jährigen aus Eisenach, dem die Staatsanwaltschaft besonders schweren Raub aus dem September 2021 vorwirft. Gerichtstermin, Tatvorwurf und Verfah…
Auslieferung von Christian Klar aus Spanien stockt
Vier Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist der Rechtsextremist Christian Klar weiterhin nicht nach Deutschland überstellt. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt ein vorliegendes Auslieferungsersuchen und einen Europäischen Haftbefehl.
BYBayern
Asylklagen dauern länger: Gerichte brauchen im Schnitt über 15 Monate
Im ersten Halbjahr 2026 stieg die durchschnittliche Dauer von Klagen gegen Asylbescheide auf mehr als 15 Monate. Das geht aus einer Regierungsantwort und Justizangaben hervor; Ursachen sind mehr Verfahren und anhaltende Rückstände.
BYBayern
Fränkische Städte verschärfen Maßnahmen gegen Große Drüsenameise
Mehrere Städte in Franken reagieren aktuell auf Funde der Großen Drüsenameise. Sie bündeln Meldestellen, passen Entsorgungsregeln an und informieren zu Risiken einer Verschleppung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.