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275 Beiträge für „JUST“
Neueste zuerstBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Das Landgericht Stade setzt den Wistedter Mordprozess wegen Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen neu an. Neuer Auftakt ist am 22. Oktober 2026.
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
Ein Gericht in New Mexico hat Meta wegen Irreführung von Verbrauchern im Zusammenhang mit Cambridge Analytica zu 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Meta will Berufung einlegen.
Ein 23-Jähriger ist in Aschaffenburg wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht behielt die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Das Urteil vom 21. Oktober 2026 ist ni…
Nach der Übernahme eines großen Cum-Ex-Komplexes diskutieren Politik und Fachleute, ob Personal und Struktur der Staatsanwaltschaft Hamburg ausreichen. Die Justizbehörde verweist auf Spezialisierung und Sorgfalt.
Im Bundestag ist am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage eingegangen, die von der Bundesregierung aktuelle Angaben zur Zahl und Struktur armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher verlangt.
Am 21. Oktober 2026 begann am Landgericht Trier der Prozess gegen einen 19-Jährigen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, im Dezember 2025 auf der Kapverden-Insel São Vicente drei Angehörige erstochen zu haben. Gerichtstermin und Anklage…
Vor dem Landgericht Ellwangen könnte am 21. Oktober 2026 das Urteil im Prozess um die im Februar 2026 getötete Frau aus Schrozberg verkündet werden. Der 37-jährige Angeklagte bezeichnete die Tat als Folge eines “emotionalen…
Das Land ordnet vier weitere Standorte der höchsten Versorgungsstufe zu. Die Einstufung ist Teil der Krankenhausreform, deren Regelungen zum 1. Januar 2027 greifen sollen.
Mehr Spitzenrestaurants stellen ausgearbeitete alkoholfreie Getränkefolgen gleichberechtigt neben die Weinbegleitung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.