Deutschland
Bund und Länder beraten automatische Bremspflicht für E‑Roller
Nach mehr Unfällen diskutieren Bundesregierung, Länder und Prüfinstitutionen über aktive Sicherheitssysteme für E‑Roller. Technik, Haftung und Fristen sind offen.
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142 Beiträge für „Internet“
Neueste zuerstDeutschland
Zugänge zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleiben 2025 bedeutsam
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte machte 2025 einen erheblichen Anteil der Altersrentenzugänge aus; durchschnittlich erfüllten die Neurentnerinnen und Neurentner deutlich mehr als 45 Versicherungsjahre.
Deutschland
Bundesregierung passt Außenwirtschaftsverordnung an: Dreiundzwanzigste Änderungsverordnung in Kraft genommen
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen betreffen Ordnungswidrigkeiten, Ausfuhrlisten un…
Deutschland
Greifswald plant strengere Hafenregeln gegen Kosten durch havarierte Traditionsschiffe
Die Hansestadt Greifswald will die Hafennutzungsordnung ändern, um kommunale Ausgaben für Bergung und Sicherung havarierter Traditionsschiffe zu begrenzen. Auslöser ist ein seit 2024 gesichertes Wrack im Stadthafen.
Deutschland
Bundesregierung ändert Außenwirtschaftsverordnung: neue Regeln seit 17. Oktober 2026
Die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftsverordnung mit der Dreiundzwanzigsten Änderungsverordnung angepasst. Die im Bundesgesetzblatt am 17. Oktober 2026 veröffentlichte Neufassung gilt seit diesem Tag.
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Deutschland
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Nach Notfall‑Updates viele Behördenwebseiten schrittweise wieder online
Nach Notfallmeldungen und schnellen Sicherheitspatches zu zwei kritischen PHP‑Lücken (CVE‑2026‑109618, CVE‑2026‑109619) schalteten Kommunen, Landesbehörden und Hoster am 22. Oktober 2026 viele zuvor vorsorglich abgeschaltete Portale wied…
Mehrere Bundesländer
Rastende Wildgänse verursachen Fraßschäden – Streit um Ausgleich in Norddeutschland
Ein Landwirt meldet erhebliche Fraßschäden durch rastende Wildgänse. Behörden bestätigen ein erhöhtes Gänseaufkommen, Verbände verlangen Ausgleich und Managementpläne.
Deutschland
Neue Direktflüge ab Hamburg nach Prag, Sevilla und Klagenfurt
Zum Winterflugplan 2026/27 kündigt der Flughafen Hamburg neue Nonstop-Verbindungen an: Prag ab 26. Oktober, Sevilla ab 30. Oktober und Klagenfurt ab 17. Dezember. Die Strecken sind von easyJet und SkyAlps geplant.
Deutschland
Grüne verlangen Auskunft zu überarbeiteten Zaunempfehlungen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Gründen und Inhalten der Überarbeitung von Empfehlungen zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf.
Deutschland
Bundestag berät Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse
Der Deutsche Bundestag befasst sich am 20. Oktober 2026 in erster Beratung mit Vorlagen der Bundesregierung zu automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich in digitalen Ermittlungen. Datenschützer fordern enge Grenzen und eine…
Landgericht Zweibrücken verurteilt 70‑Jährigen wegen Hetze gegen Bundespräsident Steinmeier zu 2.500 Euro
Das Landgericht Zweibrücken hat einen 70‑jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Waldfischbach‑Burgalben wegen eines im Sommer 2025 geposteten Kommentars, der dem Bundespräsidenten den Tod wünschte, zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro veru…
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