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143 Beiträge für „Internet“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
Die Regierung betont die rechtliche Verankerung und Sicherheitsgründe für die Aufteilung von Amts- und Dienstsitzen zwischen Berlin und Bonn; die unmittelbaren Zusatzaufwendungen lagen 2025 bei rund 10,3 Mio. Euro.
In Mainz hat in der Nacht zum 2. September ein Entsorgungsbetrieb an der Wormser Straße gebrannt. Die Feuerwehr Mainz warnte vor starker Rauchentwicklung und riet Anwohnern, Fenster und Türen geschlossen zu halten.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sieht pauschale Einsparungen im Personalhaushalt vor; das Gesetz nennt Ausnahmen bis zu 280 Planstellen für das Bundeszentralamt für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerk…
In einer schriftlichen Antwort an den Bundestag vom 31. August 2026 bestätigt die Bundesregierung die DAkkS als Kern der deutschen Qualitätsinfrastruktur und skizziert Reformziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Seit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
Vor dem Deutschen Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am 31. August 2026, dass politisch nahestehende Stiftungen trotz staatlicher Förderung inhaltlich und organisatorisch eigenständig arbeiten müssen.
Deutschland hat nach einer Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages die EU-Jahreszuweisung für 2025 vorläufig um 33,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente übertroffen. Die Zahl stützt sich auf bisherige Projektionen; rechtliche Folgen hängen…
Ermittler haben am Morgen Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Anlass ist der Verdacht, dass die 2023 verbotene rechtsextremistische Vereinigung Artgemeinschaft fortbesteht.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 20. August 2026 eine Kleine Anfrage zur Erhebung, Weitergabe und Sicherung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingereicht. Eine schriftl…
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 den Stand und die Rechtsgrundlagen für den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Rechtsextremen und Angehörigen der Reichsbürger-Szene zusammengefasst. Die zuständigen Behörden stützen sic…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.