Länder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
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Rund 3.000 Menschen haben nach Verbandsangaben am 17. September in München gegen geplante Sozialkürzungen demonstriert. Die Kundgebung führte vom Königsplatz zum Siegestor.
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Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel hat am 1. September 2026 mehrere Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, darunter zur EU-Entwaldungsverordnung, zur geplanten Verpackungsverordnung und zum Holzhand…
Seit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
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Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.