Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.803 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
1963 Beiträge für „Insa“
Neueste zuerstBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck drängt Bund, Länder und Kommunen zu koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Crack-Konsum und die offene Drogenszene in mehreren Großstädten.
In Bremen-Blumenthal hat die Polizei am 21. Oktober 2026 eine verletzte Eule gerettet und den Einsatz in Reimform geschildert. Das Tier wurde einer Falknerin übergeben.
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wedel hat die Feuerwehr mehrere Menschen gerettet. Acht Personen galten zunächst als vermisst, wurden später jedoch aufgefunden. Die Polizei ermittelt zur Ursache.
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
In Nürnberg ist an der Trierer Straße eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Stadt, Polizei und Kampfmittelräumdienst räumen den Bereich und bereiten die Entschärfung vor.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet für das Wochenende 24. und 25. Oktober 2026 stürmische bis teils schwere Böen an der Nordseeküste und verbreiteten Regen im Binnenland. Regionale Sender wie NDR raten zu Vorsicht und tagesaktueller…
Zwischen Emden-Ost und Riepe ist die A31 seit Donnerstag wegen eines Bombenverdachts in beiden Richtungen gesperrt. Der Kampfmittelräumdienst prüft einen Fundpunkt im Hammrich; Umleitungen sind eingerichtet.
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 04:40 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.