Polizei verschärft E‑Scooter‑Kontrollen in Rheinland‑Pfalz
Schwerpunktkontrollen in Rheinland‑Pfalz zielen auf Gehwegfahrten, Alkohol- und Drogenverstöße sowie technisch veränderte Roller. Anlass sind die europaweiten Safety Days von ROADPOL.
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119 Beiträge für „Innenministerium“
Neueste zuerstDeutschland
Länder und Träger setzen stärker auf Aussteiger als Berater gegen Rechtsextremismus
Neue Länderberichte und aktualisierte Projektlisten aus dem September 2026 zeigen: Ehemalige Rechtsextreme werden in Deutschland verstärkt in Prävention und Ausstiegsarbeit einbezogen. Fachstellen verweisen zugleich auf klare Standards u…
Deutschland
Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Geplant sind mehr Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Ermittlungen, mit besonderem Fokus auf Stru…
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch am 23. September 2026
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Deutschland
Oberbürgermeisterwahl in Worms am 13. September 2026: Öffentliche Sicherheit prägt die Debatte
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Worms am 13. September 2026 rückte das Thema öffentliche Sicherheit in den Mittelpunkt: Wählerinnen und Wähler sowie Kandidatin und Kandidaten fordern mehr Polizeipräsenz, bessere Sauberkeit und stärkere…
Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: 37-Jähriger festgenommen
Vor der Bergischen Synagoge in Wuppertal ist am 17. September 2026 ein Brandanschlag verübt worden. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.
Baden-Württemberg: Firmen rüsten auf gegen künstliche Intelligenz-Sicherheitsrisiken
Unternehmen in Baden-Württemberg sehen Künstliche Intelligenz als Chance, warnen zugleich vor neuen Sicherheitsrisiken. Landesbehörden und die Cybersicherheitsagentur fordern mehr Schutzkonzepte und konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung.
Südwestpfalz setzt auf Ausbildung und Förderung, um junge Menschen zu halten
Land, Kommunen und Unternehmen in der Südwestpfalz kombinieren Fördermittel, Ausbildungsnetzwerke und flexiblere Arbeitsbedingungen. Ziel ist, Abwanderung zu bremsen und Fachkräfte in der Region zu binden.
Warum in Baden-Württemberg registrierte Extremisten weiterhin legal Schusswaffen besitzen dürfen
Trotz wiederholter Forderungen nach schärferem Vorgehen besitzen in Baden-Württemberg auch 2025/2026 Personen, die von Behörden als extremistisch eingestuft wurden, noch legal waffenrechtliche Erlaubnisse. Landesamt, Innenministerium und…
Mehrere Bundesländer
Gerstungen stoppt vorerst Prüfauftrag für Wechsel nach Hessen
Der Gemeinderat in Gerstungen hat den Vorstoß für einen Prüfauftrag zum möglichen Länderwechsel nicht beschlossen. Die Debatte bleibt ein politisches Signal, rechtliche Schritte stehen aus.
Deutschland
Bundeskriminalamt legt Bundeslagebild 2025 vor: Organisierte Kriminalität wird digitaler und sichtbarer
Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild 2025 vorgestellt und verzeichnet mehr digitale Vernetzung, transnationale Bezüge, eine höhere Gewaltneigung sowie eine stärkere Selbstinszenierung jüngerer Täter in sozialen Medien.
Deutschland
Bund stärkt Bevölkerungsschutz: zehn Milliarden Euro bis 2029
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt einen Pakt für den Bevölkerungsschutz an: Der Bund stellt bis 2029 zehn Milliarden Euro bereit, mit Schwerpunkt auf Kommunen, Warnsysteme und Einsatzfähigkeit.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.