Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
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262 Beiträge für „Initiative Prüf“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Niedersachsen wirbt in Berlin für Lockerung des Verbrenner-Aus 2035
Nach einer deutsch-französischen Verständigung zur möglichen Abschwächung der EU‑Regeln drängt Niedersachsen in Berlin auf Spielräume beim Verbrenner-Aus. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies verweisen auf Beschäft…
Mehrere Bundesländer
Ministerpräsidentenkonferenz: Nordländer fordern mehr Bundesmittel für Häfen und Nachbesserungen in der Pflege
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 verlangten die Regierungschefinnen und -chefs der Nordländer deutlich höhere Bundeszuschüsse für Hafeninfrastruktur, Nachbesserungen an der Pflegefinanzierung und stärkere Unterstü…
Mehrere Bundesländer
Landgericht Aschaffenburg verhängt elf Jahre Haft nach Missbrauch im Hafturlaub
Ein 23-Jähriger ist in Aschaffenburg wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht behielt die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Das Urteil vom 21. Oktober 2026 ist ni…
Zwillinge aus Wanderup stoßen Prüfung für sicheren Schulweg an
Nach einem Brief an Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen prüfen Land und Gemeinde sichere Querungen an der Landesstraße vor der Grundschule Wanderup. Kurzfristige Maßnahmen wurden angekündigt.
Deutschland
Kleine Anfrage zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im dritten Quartal 2026
Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag haben per Kleiner Anfrage Auskunft zu Art, Umfang und Orten öffentlicher Bundeswehr-Auftritte im dritten Quartal 2026 verlangt.
Deutschland
Bundestag prüft Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nach Linken-Anfrage
Der Deutsche Bundestag hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Protesten und Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2026 veröffentlicht. Die Bundesregierung soll Lagebilder, Zahlen und Zuständigkeiten offenlegen.
BEBerlin
Merz würdigt 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei und warnt vor Fremdenhass
Beim Festakt in Berlin zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Verdienste der Einwanderer und mahnt zum Schutz vor Rassismus.
Deutschland
Europäische Union legt neue Arktisstrategie vor: mehr Eisbrecher und Schutz von Unterseekabeln
Die Europäische Kommission hat in Brüssel eine neue Arktisstrategie vorgestellt. Sie sieht Investitionen in zusätzliche Eisbrecher, stärkere maritime Überwachung und mehr Schutz für Unterseekabel vor.
Deutschland
AfD stellt im Bundestag Kleine Anfrage zur European Stability Initiative
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur European Stability Initiative eingereicht. Sie verlangt Auskunft zu Finanzierung, Kontakten zu Behörden und politischer Einflussnahme der Organisation.
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zum Wasserstoffhochlauf nach
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Deutschland
Bundesregierung offenlegt Förderung für Klimafasten 2025
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet: Das Projekt Klimafasten 2025 erhielt 4.688 Euro und ist im Transparenzportal mit einer IATI-MaßnahmenID registriert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.