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262 Beiträge für „Initiative Prüf“
Neueste zuerstDie Stadt Leipzig startet im Bachviertel zum Dezember 2026 eine Bewohnerparkzone. Etwa die Hälfte der Stellplätze wird für Anwohnende reserviert, zudem ist Parkscheinpflicht geplant.
Der Hessische Rundfunk hat Ergebnisse einer nicht repräsentativen hr fragt‑Umfrage veröffentlicht: Viele Teilnehmende berichten von Beleidigungen und Hass im Netz. Politik und Behörden in Hessen kündigen konkretisierte Schritte an.
Ein 20-Jähriger vom Eduard-Spranger-Gymnasium Landau hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Er rügt massiven Unterrichtsausfall in der Oberstufe und fordert unter anderem eine Neubewertung seiner Abiturnote.
Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. September 2026 im Bundestag die Drucksache 21/7791 eingebracht, die ein Bundestransparenzgesetz und ein gesetzliches Recht auf Open Data fordert.
Nach der Sturzflut im Himalaya koordinieren hessische Initiativen Spenden und arbeiten mit etablierten Hilfsnetzwerken zusammen.
CSU-Chef Markus Söder fordert laut BR24 am 1. September 2026 ein grundlegendes „Update“ der Europäischen Union – mit schnelleren Entscheidungsverfahren, einer Überprüfung sozialpolitischer Vorgaben und strengeren Regeln in der Migrations…
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand des Freiheits- und Einheitsdenkmals gestellt. Die Bundesregierung muss in der Regel binnen zwei Wochen antworten.
Die Initiative BaumEntscheid sieht die Hürde für ein Bürgerbegehren überschritten. Nun prüft die Stadtverwaltung die Unterschriften und die Zulässigkeit.
In einer schriftlichen Antwort an den Bundestag vom 31. August 2026 bestätigt die Bundesregierung die DAkkS als Kern der deutschen Qualitätsinfrastruktur und skizziert Reformziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Der Deutsche Bundestag meldet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Finanzierung und Begriffsdefinition im Zusammenhang mit den Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus.
Vor dem Deutschen Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am 31. August 2026, dass politisch nahestehende Stiftungen trotz staatlicher Förderung inhaltlich und organisatorisch eigenständig arbeiten müssen.
Nach einem aktuellen Bericht der Hessenschau bekräftigt Offenbach am Main seinen Kurs: Quartiersarbeit, Vielfaltszentren und das Landesprogramm WIR treiben Integration bis 2030 voran.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:46 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.