Bundestag debattiert Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
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Friedrich Merz hat am 23. Oktober 2026 das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) besucht und sich über Forschung, Transfer und Fachkräftefragen informiert. Konkrete Investitionszusagen gab es nicht.
In Brandenburg ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt zu militärisch relevanten Informationen aus der Rüstungsindustrie und zur NATO‑Ostflanke.
Am 23. Oktober 2026 trafen sich in Hannover Vertreter der Volkswagen-Konzernleitung, des Konzernbetriebsrats und der Industriegewerkschaft Metall zu Gesprächen über den von Volkswagen angekündigten Sparkurs und die geplante Kündigung meh…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
PreussenElektra und Nvidia haben Mitte Oktober 2026 damit begonnen zu prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerksareale in Deutschland für große Rechenzentren zur Künstlichen Intelligenz geeignet sind. Entscheidungen stehen aus.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt: Auf mehreren Neubau- und Ausbaustrecken lag der Anteil des Schienengüterverkehrs 2025 unter den früheren Annahmen. Eine hib-Kurzmeldung des Bundestags fasst die Abweichungen…
Nach einer deutsch-französischen Verständigung zur möglichen Abschwächung der EU‑Regeln drängt Niedersachsen in Berlin auf Spielräume beim Verbrenner-Aus. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies verweisen auf Beschäft…
Nach dem Großbrand vom 18. Oktober sind in der leerstehenden Malz- und Getränkefabrik Wismaria erneut Glutnester aufgeflammt. Stadt und Feuerwehr sichern das Gelände, Ermittler prüfen Brandstiftung.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 verlangten die Regierungschefinnen und -chefs der Nordländer deutlich höhere Bundeszuschüsse für Hafeninfrastruktur, Nachbesserungen an der Pflegefinanzierung und stärkere Unterstü…
Beim Berlin Global Dialogue in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Oktober 2026 neue verlässliche Partnerschaften und ein rasch einsetzbares EU‑Instrument gegen unfaire Handelspraktiken verlangt.
Beim Festakt in Berlin zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Verdienste der Einwanderer und mahnt zum Schutz vor Rassismus.
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