Deutschland
Ataman drängt auf nationale Strategie zu den Wechseljahren
Ferda Ataman fordert eine bundesweite Strategie zu Menopause und Arbeitsschutz. Studien der HWR Berlin beziffern hohe Ausfallkosten.
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90 Beiträge für „Heute im Bundestag“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Bundesrat berät heute Strafschärfung gegen gefährliche Social-Media-Mutproben
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen das Verleiten Minderjähriger zu riskanten Online-Challenges als eigenen Straftatbestand ahnden. Der Bundesrat befasst sich heute mit der Initiative.
Deutschland
Bundestag stimmt heute über Frühstartrente ab
Der Bundestag berät und entscheidet heute über das Gesetz zur Frühstartrente: Zehn Euro monatlich vom Staat für Kinder ab Jahrgang 2020, individueller Vertrag der Eltern oder kollektive Anlage.
Deutschland
Monatelange Wartezeiten bei Schwerbehindertenausweisen belasten Antragstellende
In mehreren Bundesländern warten Menschen monatelang auf die Ausstellung oder Verlängerung ihres Schwerbehindertenausweises. Ursachen sind gestiegene Antragszahlen, Personalengpässe und unterschiedliche Zuständigkeiten der Länder.
Deutschland
Wirtschaft und Unionspolitiker attackieren geplante Zuckerabgabe auf Getränke
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Deutschland
Merz betont Gerechtigkeit, Sicherheit und Ukraine-Hilfe in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Deutschland
Neuer Arbeitsminister Schweitzer fordert Koalitions-Einigung vor Vorlage der Rentenreform
Alexander Schweitzer machte am 13. Oktober 2026 klar, dass ein Gesetzentwurf zur Rentenreform erst nach einer vollständigen Einigung der Regierungskoalition vorgelegt werde; strittige Punkte bleiben offen.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Verfassungsgericht prüft heute Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute in Karlsruhe, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier nennt Kritik an Vorfall mit Fabian Köster lächerlich
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
BEBerlin
Blaulicht-Protest in Berlin: Retter warnen vor Notfallreform
Hilfsorganisationen wollen heute mit Fahrzeugen und Hubschraubern am Brandenburger Tor demonstrieren. Sie fürchten Folgen der Notfallreform für Luft- und Bodennotfallrettung.
Deutschland
Schnieder fordert niedrigere Stromsteuer für alle
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.