Brandenburgs Mobilitätsgesetz: Kritik an schleppender Umsetzung
Verbände und Opposition ziehen am 9. Oktober 2026 eine kritische Zwischenbilanz. Das Ministerium verweist auf Planungen, Begleitgremium und erste Projekte.
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627 Beiträge für „Haushalt 2026“
Neueste zuerstPotsdam hat Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt
Seit 1. Oktober 2026 gilt in Potsdam eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen. Die Stadt setzt auf weniger Müll und mehr Mehrweg, Betriebe warnen vor höheren Preisen.
Experten: Baden-Württemberg läuft beim Klimaschutz Gefahr, zurückzufallen
Der Klima-Sachverständigenrat und weitere Expertinnen und Experten sehen am 9. Oktober 2026 deutliche Lücken bei der Klimapolitik des Landes und fordern zügiges Nachsteuern der Landesregierung.
HHHamburg
Hamburg will Schulgrundstücke verkaufen – Christlich-Demokratische Union warnt vor Flächenverlust
Die Finanzbehörde plant, bis 2030 städtische Schulgrundstücke im Umfang von Erlösen von 194 Millionen Euro zu veräußern. Die Christlich-Demokratische Union spricht von rund 170.000 Quadratmetern weniger Schulflächen und fordert Standortl…
Umweltverband fordert Stopp von Karls Erdbeer-Stellagen in Rövershagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat am 9. Oktober 2026 Beschwerde gegen die geplanten erhöhten Erdbeer-Anlagen von Karls bei Rövershagen eingereicht. Streitpunkt sind Stellagen in rund 1,30 Metern Höhe auf bis zu…
Rheinland‑Pfalz: Gemeinden setzen Kita‑Ausbau wegen sinkender Geburtenzahlen vorläufig aus
Mehrere Kommunen in Rheinland‑Pfalz haben Berichten zufolge am 9. Oktober 2026 geplante Neubau‑ und Erweiterungsprojekte für Kindertagesstätten vorübergehend gestoppt. Landesbehörden und Statistikstellen betonen jedoch, die Entwicklung s…
Quedlinburg eröffnet Denkmal zur Friedlichen Revolution
Die Welterbestadt Quedlinburg hat auf dem Carl‑Ritter‑Platz den Brunnen „Friedliche Revolution 1989 – 1990 Deutsche Einheit“ als neuen Erinnerungsort übergeben.
Hochschulen drängen Bund und Länder zu verlässlicher Finanzierung
Am 8. Oktober fordern Hochschulen, Verbände und Studierende erneut dauerhaft gesicherte Mittel für Lehre, Forschung und Infrastruktur.
Deutschland
Bundesregierung: Herbstprojektion 2026 – deutsche Wirtschaft wächst wieder
Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2026 die Herbstprojektion vorgelegt: Für 2026 erwartet sie ein reales BIP‑Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 1,1 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont die Bedeutung von Reforme…
Tausende demonstrieren in Kiel gegen Sparpläne der Bundesregierung
Mehrere Tausend Menschen sind am 8. Oktober 2026 in Kiel vom Rathausplatz zum Landeshaus gezogen. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften protestierten gegen diskutierte Einschnitte bei Sozialleistungen.
Deutschland
Sieben Kandidierende treten bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg am 11. Oktober an
In Offenburg stehen am 11. Oktober 2026 sieben Namen auf dem Stimmzettel. Ein zweiter Wahlgang ist für den 25. Oktober möglich; Amtsinhaber Marco Steffens tritt nicht erneut an.
BEBerlin
Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt und kündigt Ergebnisse für heute an
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
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