Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
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627 Beiträge für „Haushalt 2026“
Neueste zuerstBEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Deutschland
Herbststeuerschätzung: Regierung erwartet 2027 höhere Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
BEBerlin
Länderchefs drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Deutschland
Bundestag bestätigt ausreichende Mittel für U-Untersuchungen bei Kindern
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
HHHamburg
Hamburg hebt 391 Kürzungen bei Schulbegleitung nach Elternwidersprüchen auf
Am 22. Oktober 2026 meldete die Schulbehörde in Hamburg, dass 391 Widersprüche von Eltern gegen Kürzungen der Schulbegleitung erfolgreich waren und entsprechende Bescheide geändert wurden.
Deutschland
Arbeitskreis erwartet leicht höhere Steuereinnahmen – Klingbeil bremst Spielräume
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorgelegt. Demnach liegen die erwarteten Steuereinnahmen über der Mai-Schätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch vor voreiligen Entlastungsversprechen.
Deutschland
Grüne drängen Merz zu mehr Einsatz bei den Vereinigte Staaten für Ukraine-Hilfen
Bündnis 90/Die Grünen fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, in Washington für zusätzliche Unterstützung der Ukraine zu werben. Hintergrund sind laufende Abstimmungen in der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten.
Deutschland
Ermittler durchsuchen Büros der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament
Am 21. Oktober 2026 durchsuchten Ermittler Verwaltungsräume des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg im Zuge einer Untersuchung zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Mitteln in Zusammenhang mit der früheren Fraktion „Identität un…
Deutschland
Bundeswehr überschreitet Anfang Oktober Zielmarke von 190.000 Soldaten
Das Verteidigungsministerium meldet Anfang Oktober 2026 erstmals mehr als 190.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und bestätigt damit den geplanten Personalaufwuchs.
Strasburg verschiebt Kulturhaus-Eröffnung auf Mitte 2027
Strasburg (Uckermark) rechnet nach Bauverzögerungen und einem Versicherungsstreit erst Mitte 2027 mit der Eröffnung des neuen Kulturhauses. Die Stadt nimmt zur Zwischenfinanzierung Kredite auf.
Deutschland
Verkehrsministerkonferenz fordert Reform der Trassenpreise und mehr Geld vom Bund
Die Länder haben am 21. Oktober 2026 einstimmig Reformen bei Trassenpreisen und eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel verlangt, um Kürzungen im Regionalverkehr und höhere Ticketpreise zu verhindern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.