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37 Beiträge für „Grundrechte“
Neueste zuerstDer Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Es stärkt digitale Auskunftsrechte und sieht Verfassungstreue-Abfragen für angehende Landesbeamte vor. Opposition und Datenschützer warnen vor G…
Am 7. Oktober 2026 wurde in Hamburg der Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 gedacht. Ein angemeldeter propalästinensischer Protest führte zu erhöhter Polizeipräsenz und Warnungen des Verfassungsschutzes.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Am 7. Oktober 2026, dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs, berichten jüdische Gemeinden in Deutschland von anhaltender Unsicherheit. Ein Lagebild des Zentralrats der Juden und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden zeigen eine erhöhte…
Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wird heute die Berufung des AfD Kreisverbands Freiburg gegen ein Urteil des Landgerichts Freiburg verhandelt. Im Kern geht es um die Nutzung eines Fotos der Dragqueen Dita Whip in einer…
BND, Verfassungsschutz und MAD haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung zu hybriden Angriffen und geplanten Gesetzesänderungen Auskunft gegeben.
Am 3. Oktober 2026 haben in Berlin Hunderte Menschen am Brandenburger Tor gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben demonstriert. Polizei und Veranstalter meldeten unterschiedliche Teilnehmendenzahl…
Am Tag der Deutschen Einheit haben sich in Hamburg mehrere Hundert Menschen zu einer Menschenkette an der Binnenalster versammelt. Ein geschlossener Ring kam nicht zustande.
Der MDR ordnet die Aktivitäten der Rote Hilfe in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Bundes- und Landesbehörden führen den Verein seit Jahren als linksextremistisch und beobachten seine Arbeit.
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Ein Bündnis in Bayern treibt die Anerkennung der Loisach als Rechtssubjekt voran. Nach Aktionen in Oberbayern wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet; Anlass sind Eingriffe wie das Schachtkraftwerk Großweil.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.