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60 Beiträge für „Grundgesetz“
Neueste zuerstNach einer Ausladung und anschließenden Entschuldigung der Veranstalter lehnt Alphaville einen Auftritt beim Glücksgefühle-Festival am Hockenheimring ab und verweist auf Grundsätze der Kunst- und Meinungsfreiheit.
Recherchen zeigen, dass die Polizeidirektion Chemnitz intern Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit verteilte. Technische Prüfungen und Grundrechte stehen seit 2025 im Konflikt; das Landg…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt und die Regierungsfähigkeit des Landes als gefährdet bezeichnet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir werben in einem Gastbeitrag für ein Verbotsverfahren gegen eindeutig völkische AfD-Landesverbände und verweisen auf rechtliche Grundlagen und Belege.
Die Universitätsmedizin Rostock hat am 26. August 2026 einen Oberarzt mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Anlass sind ihm zugeschriebene rassistische und teils gewaltbilligende Äußerungen in sozialen Netzwerken. Staatsa…
Der Deutsche Städtetag unter Präsident Burkhard Jung drängt auf weniger Flächen für Autos, mehr Stadtgrün und stärkeren ÖPNV – und verlangt verlässliche Finanzierungszusagen von Bund und Ländern.
Die Bundesregierung hat am 21. August 2026 dem Deutschen Bundestag bekräftigt, dass Feststellung und Ausstellung des Schwerbehindertenausweises in der Zuständigkeit der Länder liegen. Einheitliche Formulare und digitale Abläufe werden in…
Im Deutschlandfunk plädierte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, erneut für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Voraussetzungen seien aus seiner Sicht gegeben; die Entscheidung lie…
Die AfD-Fraktion hat am 10. August 2026 einen Antrag zum Einsatz sogenannter agentischer KI in der Bundesverwaltung eingebracht. Der Deutsche Bundestag hat das Vorhaben in die Ausschussberatung überwiesen; eine weitere Befassung im Plenu…
Am 18. August 2026 machten Abgeordnete der Linken im Bundestag ein mögliches Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung zum Thema und warnten vor Eingriffen in Länderkompetenzen und kommunale Wohnungsversorgung.
Am 19. August 2026 legten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) neue Vorschläge für Hitzeschutz und Klimaanpassung vor: eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe sowie mietrechtl…
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, hat im Deutschlandfunk den SPD-Vorstoß zurückhaltend bewertet, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:28 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.