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4 Beiträge für „Grundgesetzänderung“
Neueste zuerstDie Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
Der Deutsche Städtetag unter Präsident Burkhard Jung drängt auf weniger Flächen für Autos, mehr Stadtgrün und stärkeren ÖPNV – und verlangt verlässliche Finanzierungszusagen von Bund und Ländern.
Am 19. August 2026 legten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) neue Vorschläge für Hitzeschutz und Klimaanpassung vor: eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe sowie mietrechtl…
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, hat im Deutschlandfunk den SPD-Vorstoß zurückhaltend bewertet, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.