Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern prüft Pflichtjahr in der Kita
SPD, Die Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr prüfen und landesweite Entwicklungs- und Sprachtests für Vierjährige einführen.
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Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt im Deutschlandfunk vor möglichen Regierungsbildungen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin und sieht Risiken für Zusammenhalt und Schutz jüdischen Lebens.
In Neumünster hat der zweitägige Landesparteitag begonnen. Die Grünen diskutieren einen über 270 Seiten starken Programmentwurf und setzen sich als Ziel, bei der Landtagswahl 2027 mindestens 20 Prozent zu erreichen.
Die Berliner Linke berät am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Nach einer Neubewertung der Gefährdungslage trat Spitzenkandidatin Elif Eralp mit Personenschutz auf.
Nach einem Spiegel-Interview dringen die Grünen auf eine Definition, ein Lagebild und Prävention zum Phänomen „Extremismus ohne Ideologien“ – mit Fokus auf Schulen, Jugendhilfe und Justiz.
In der Nacht zum 30. Oktober 2026 brannte die leerstehende Gaststätte „Grünes Herz“ in der Kleingartenanlage Abendfrieden in Boizenburg/Elbe vollständig aus. Feuerwehr und Polizei löschten den Brand und nahmen Ermittlungen zur Brandursac…
In Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Für Samstag sind in mehr als 20 Städten Kundgebungen unter dem Label Gen Z regelt angekündigt. Polizei und Innenbehörden bereiten sich vor, sehen aber derzeit kein Szenario flächendeckender Gewalt.
Neue Regierungs- und KfW-Papiere aus dem Jahr 2026 benennen Künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik und grüne Technologien als zentrale Wachstumsfelder. Entscheidend sind rasche Diffusion, Qualifizierung und verlässliche Investi…
Die Berliner Linke hat am 27. Oktober 2026 die Entscheidung über den Umgang mit Vanessa Emde erneut verschoben. Der Fraktionsvorstand sieht weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage, ein Beschluss steht aber aus.
Am 27. Oktober 2026 verhandelt der Bundesgerichtshof in der Rechtssache VI ZR 64/24, ob Meta verpflichtet werden kann, nicht nur gemeldete Falschzitate, sondern auch sinngleiche Varianten aktiv zu suchen und zu entfernen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Zwickau ein Modell „Autounion Sachsen“ zur Absicherung des Volkswagen‑Werks Zwickau‑Mosel vorgestellt – Details zu Rechtsform und Finanzierung sind offen, erste Reaktionen fallen gemis…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.