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47 Beiträge für „Gesetzgebungsverfahren“
Neueste zuerstDie Bundesregierung legt einen verbindlichen Starttermin für die staatliche EUDI‑Wallet fest: Die App „d‑you“ soll am 2. Januar 2027 in einer ersten Version mit ausgewählten Nachweisen verfügbar sein. Datenschutz, Zertifizierung und Prax…
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2026 ein Fragen-und-Antworten-Papier zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Es bündelt Ziele, beschlossene Entlastungen und Vorhaben wie das Infrastrukturzukunftsgesetz und ordnet Zuständigkeiten ein.
Am 5. Oktober 2026 hat die SPD-Basis in einem Positionspapier gefordert, eine gesetzliche Öffnung hin zur Wochenarbeitszeit dürfe nur mit einem klaren Tarifvorbehalt erfolgen. Die Forderung bringt die geplante Reform des Arbeitszeitgeset…
Bundesfamilienministerin Karin Prien signalisiert nach Kritik mögliche Änderungen an den geplanten Elterngeld-Reformen und stellt laufenden Beziehern Verlässlichkeit in Aussicht.
Laut Reuters-unterlegten Regierungsunterlagen plant Moskau für 2027 Rekordmittel fürs Militär. Zugleich steigen Defizit- und Kreditprognosen für 2026.
In Augsburg haben katholische und evangelische Kirche mit Caritas und Diakonie am 26. September 2026 fünf Augsburger Thesen veröffentlicht und sich gegen Einschnitte im Sozialstaat gewandt.
Carsten Linnemann kündigt an, den pandemiebedingten Mehranspruch beim Kinderkrankengeld zu beenden und zum Vorkrisenniveau zurückzukehren. Familienverbände und Opposition üben Kritik.
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Kanzleramtschefin Nina Warken hat beim parlamentarischen Abend in Berlin zugesichert, dass die Bundesregierung geplante Reformen zügig vorantreibt – trotz Spannungen in der Koalition.
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigt an, die aktive Benachrichtigung der Mitglieder bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags durch gesetzliche Krankenkassen wieder verbindlich vorzuschreiben.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.