BYBayern
Freie Wähler fordern schnelleren Wohnungsbau und Erhalt von Minijobs
Beim Parteitag in Günzburg forderten die Freien Wähler am 17. Oktober 2026 beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Bauen und den Erhalt des Minijobs.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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38 Beiträge für „Gesetzesinitiativen“
Neueste zuerstBEBerlin
Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Deutschland
Schweitzer soll laut Berichten Bundesarbeitsminister werden
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober 2026 berichten mehrere Medien, dass Alexander Schweitzer als ihr Nachfolger für das Bundesarbeitsministerium vorgesehen sei. Entscheidungen sind noch ausstehend.
Deutschland
Schnieder fordert niedrigere Stromsteuer für alle
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
HHHamburg
Hamburger Woche der Pressefreiheit startet mit Debatte über Desinformation
In Hamburg hat die vierte Woche der Pressefreiheit begonnen. Zum Auftakt diskutierten Fachleute im NDR über Desinformation, Deepfakes und den Schutz der demokratischen Öffentlichkeit.
BEBerlin
Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt und kündigt Ergebnisse für heute an
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
HBBremen
Steinmeier warnt in Bremen am 3. Oktober 2026 vor Gefährdung der Demokratie
Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hat Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier am 3. Oktober 2026 vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus und politische Demagogie gewarnt und zu aktivem Einsatz für die…
BEBerlin
Bundestag hört am 7. Oktober zur Bustouristik
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Mehrere Bundesländer
Gewerkschaftsbund ruft für heute zum Aktionstag gegen Sozialabbau auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert am 26. September zu Kundgebungen. Im Norden sind Aktionen in Kiel, Hamburg, Rostock, Bremen und Hannover angekündigt.
Mehrere Bundesländer
Junge in Baden-Württemberg fühlen sich von Reformdebatten in Berlin kaum gehört
Im Südwesten hält die Distanz vieler Jugendlicher zu Reformplänen aus Berlin an. SWR-Beiträge und Befragungen zeigen Kritik an fehlender Einbindung und schwer verständlicher Politik.
BYBayern
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kündigt Rückzug aus der Politik an
Georg Eisenreich (CSU) hat am 17. September 2026 seinen Ausstieg aus der aktiven Politik angekündigt. Der genaue Zeitplan ist offen; die Staatskanzlei prüft die Nachfolge.
Deutschland
Söder schließt Sturz des Bundeskanzlers durch die Christlich-Soziale Union aus und fordert Reformen
CSU-Vorsitzender Markus Söder hat am 13. September 2026 ausgeschlossen, dass die Christlich-Soziale Union einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebe, und zugleich Nachdruck auf die Umsetzung einer Reformagenda gelegt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:25 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.