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97 Beiträge für „Gesetzentwurf“
Neueste zuerstDas Bundeskabinett berät nach Angaben des Deutschlandfunks am 2. September 2026 einen Regierungsentwurf zur Einkommensteuer; ein formeller Kabinettsbeschluss ist in den amtlichen Verlautbarungen nicht dokumentiert.
Im Zuge der Beratungen zur Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Forderung, KI in Planungsverfahren systematisch zu nutzen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit dem geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ostdeutsche Erwerbsbiografien zu benachteiligen.
Die Bundesregierung hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket verabschiedet, das Investitionen in klimafreundliche Fernwärme erleichtern und Verbraucherrechte stärken soll. Kernpunkte sind mehr Preistransparenz, klarere Ver…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Netzanschlusspaket aufgerufen und schärfere Regeln für Prioritäten, Fristen und Durchsetzung gefordert. Der Entwurf wird in den Ausschüssen weiter…
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
Mehrere Medien berichten am 25. August 2026 über ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, wonach eine Zuckerabgabe auf weitere Getränke wie Nektar, Smoothies und Hafermilch geprüft werden soll. Amtliche Beschlüsse des B…
Ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium skizziert laut übereinstimmenden Medienberichten eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer: Neben Limonaden könnten auch Fruchtnektar, Smoothies, getreidebasierte Getränke wie…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft knüpft die Androhung bundesweiter Streiks im Regionalverkehr an die Bedingung, dass die Bundesregierung noch 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Bahnbeschäftigten in den Bundestag einb…
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat am 22. August 2026 einen Vorstoß für eine auf EU-Ebene koordinierte Übergewinnsteuer gegen außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen angekündigt und Gespräche mit Partnerstaaten…
Der Deutsche Bundestag meldet, dass zur geplanten Reform der Altersteilzeit derzeit kein Gesetzentwurf oder Zeitplan vorliegt; Bundesregierung und BMAS verweisen auf laufende Prüfungen.
Die Regierung in Warschau hat eine zeitlich befristete Sondersteuer auf außerordentliche Gewinne im Kraftstoffsektor beschlossen und dem Sejm zur Beratung vorgelegt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.