Paech drängt neuen Landtag in Sachsen-Anhalt auf Wahlrecht ab 16
Kurz nach der Konstituierung des Landtags am 17. September hat Kinder- und Jugendbeauftragter Holger Paech seine Forderung nach einem Wahlalter von 16 Jahren erneuert.
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97 Beiträge für „Gesetzentwurf“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag berät Widerspruchslösung zur Organspende
Im Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine Widerspruchslösung. Etwa 8.200 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan; das seit 2024 aktive Organspende-Register spielt dabei eine zentrale Rolle.
Deutschland
Palliativmediziner dringt auf Gesetz für assistierten Suizid
Am 16. September 2026 hat ein Palliativmediziner in Deutschland erneut klare Regeln für den assistierten Suizid gefordert und damit die seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2020 anhaltende Debatte aktualisiert.
Deutschland
Steuerzahlerbund will weniger Verbeamtung – Gewerkschaften warnen
In Deutschland flammt die Debatte über den Beamtenstatus neu auf: Der Bund der Steuerzahler drängt auf Einschränkungen, der Deutsche Beamtenbund verweist auf Funktionsfähigkeit und Neutralität des Staates.
Deutschland
Bundestag prüft Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf Gastronomie
Ab 2023 gibt es in Deutschland ein staatliches Kennzeichen für die Haltungsform von Nutztieren; Bundestagsfraktionen und Ministerium treiben nun eine Ausweitung auf Restaurants, Kantinen und Imbisse voran. Entscheidungen und Zeitpläne si…
Deutschland
Bundesrat fordert bundesweite Gebäudedatenbank zur Wärmeplanung
Der Bundesrat hat am 3. September 2026 in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes verlangt und insbesondere eine flächendeckende, standardisierte und datenschutzkonforme G…
Niedersachsen beschließt Gesetzentwurf: mehr Weihnachtsgeld und Zuschläge für Beamte
Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Länder-Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft verabschiedet. Weihnachtsgeld sowie Ehe- und Kinderzuschläge sollen steigen, Grundgehälter angepasst werden.
Deutschland
Kabinett bringt Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, um Offshore-Ausschreibungen zu stabilisieren, Flächen und Netzanschlüsse besser zu koordinieren und Kosten zu dämpfen.
Deutschland
Grüne legen Antrag für Bundestransparenzgesetz mit Open-Data-Recht vor
Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. September 2026 im Bundestag die Drucksache 21/7791 eingebracht, die ein Bundestransparenzgesetz und ein gesetzliches Recht auf Open Data fordert.
HEHessen
Hessen will Referendariat auf 18 Monate kürzen – Landtag startet Beratung
Der Hessische Landtag hat am 2. September in Wiesbaden erstmals über eine Verkürzung des Referendariats von 21 auf 18 Monate beraten. CDU und SPD verweisen auf den Lehrkräftemangel, Opposition und Verbände warnen vor Qualitätsrisiken.
Deutschland
Kabinett billigt jährlichen Zuschuss zu Netzentgelten von 5,5 Milliarden Euro 2027 bis 2029
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Deutschland
Kabinett beschließt Entwurf für Startchancen- und Kita-Qualitätsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Es sieht verbindliche Standards, systematische Sprachförderung und gezielte Hilfen für Kitas in belasteten Lagen vor.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:42 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.