16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
96 Beiträge für „Gesetzentwurf“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag berät und beschließt heute in zweiter und dritter Lesung über die Modernisierung der Fahrschulausbildung und die Neuordnung der Pflegeversicherung.
Am 3. November 2026 kritisierte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf von Bundesministerin Katherina Reiche für einen Kraftstoffpreisdeckel als zu strikt und forder…
Nach Hessens Reform dürfen Ehrenamtliche auf Antrag bis 67 im Einsatzdienst bleiben. In Baden-Württemberg liegt ein Gesetzentwurf vor; Feuerwehrvertreter verweisen auf Erfahrung und fordern klare Eignungsprüfungen.
Am 26. Oktober 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Gebäudetyp E“ vorgelegt. Ziel ist, neues und günstigeres Wohnangebot durch vereinfachte Standards zu ermöglichen; das Gesetz ändert sowohl bauordnungs- als…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
In einer Sitzung des Digitalausschusses am 15. Oktober 2026 kündigten Regierungsvertreter an, nationale Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien zu prüfen und parallel EU-Vorgaben zu berücksicht…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Der Wohnungskonzern Vonovia hält die von SPD, Grünen und Linken in Berlin geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für grundgesetzwidrig.
Die schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.